Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" dürfen laut Verwaltungsgerichts Chemnitz mit einem Abstand von min. 100 m zu Plakaten der Grünen aufgehängt werden. Damit wurde einem Eilantrag der Partei "III. Weg" gegen eine Verbotsverfügung in Zwickau Recht gegeben, um deren "kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen".

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Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen

Noch bis Ende Mai können sich alle Menschen in Sachsen an der Umfrage beteiligen.
Die Studie wird vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM e.V.) im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung durchgeführt.

diskriminierung-sachsen.de

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