3. Wir fordern, dass Menschen wie Horst Seehofer, die humane Prozesse von Grund auf blockieren, keine Möglichkeit mehr dazu haben ihre Position im Sinne wirtschaftlicher Interessen zu missbrauchen.

4. Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, wie etwa dem Camp Moria - auch im Alleingang!

5. Wir fordern die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

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Forderungen an die Bundesregierung:

1. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der "Potsdamer Erklärung" finanziell, personell und beim Aufbau entsprechender Infrastrukturen unterstützt und dabei hilft, adäquate Maßnahmen einzuleiten.

2. Wir fordern, dass die Bundesregierung mit entsprechenden Schutzmechanismen die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet.

(7/x)

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3. Wir fordern, dass sich der Stadtrat aktiv dafür einsetzt, dass sich weitere Städte und Kommunen der Südpfalz dem Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen.

4. Wir fordern, dass der Stadtrat und alle Beteiligten PolitikerInnen weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, bis diese die Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht mehr blockiert.

(6/x)

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Inhalt dieser Erklärung soll außerdem sein, was die Bezeichnung "Sicherer Hafen" für die Stadt Landau und den Oberbürgermeister persönlich bedeutet und welche konkreten Maßnahmen diese Bezeichnung mit sich bringt.

2. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister sofort alle Maßnahmen einleitet, damit das Konzept "Sicherer Hafen" in Landau praktisch umgesetzt wird.
(5/x)

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Forderungen an die Stadt Landau i.d. Pfalz:

1. Wir fordern, dass der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) in einer öffentlichen, schriftlichen Erklärung klarstellt, ob die überquotale Aufnahme geflüchteter Menschen in der Stadt Landau an Bedingungen wie die Finanzierungsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz geknüpft ist oder nicht.
(4/x)

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Wir fordern, Stadt und Bund dazu auf, alles dafür zu tun, die tödliche Abschottungspolitik der EU und die große Gleichgültigkeit zu überwinden und eine humane Politik zu verwirklichen, die Menschenrechte wahrt.
Unterlassene Hilfeleistung ist Mord.

Wir alle müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden und endlich handeln! Morgen, am 18.08.2020 vor dem Alten Kaufhaus.
Lasst uns ein Zeichen setzen!
Wir bleiben laut.
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(3/x)

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Während Horst Seehofer jeden humanen Prozess in der Geflüchteten Thematik blockiert, hat die griechische Grenzsicherung in den letzten Monaten mehr als 1000 Geflüchtete Menschen in Luftbooten auf dem Meer ausgesetzt und dabei bewusst den Tod dieser Menschen riskiert! Darunter Kinder und Babys.

Es gilt auf die Dringlichkeit von Handlungen auf Stadt und Bundesebene aufmerksam zu machen!
(2/x)

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Morgen von 16.-19. Uhr findet vor dem alten Kaufhaus währrend der Tagung des Hauptausschusses eine Kundgebung statt!
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Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!
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Für Menschenrechte, Würde und eine humane Politik, gegen Rassismus!
in mit geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln und dem Mittelmeer.
(1/x)

Bis Montag, den 17.8. werden wir hier vor
dem Rathaus Mahnwachen halten und öffentlich machen, was im Landauer Stadtrat zum Thema Geflüchtetenpolitik passiert!
Zudem wird es am Dienstag, den 18.8. ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Alten Kaufhaus, in dem der Hauptausschuss tagt, geben. Kommt vorbei und unterstützt uns!
Macht mit uns Druck, damit der (angebliche) „Sichere Hafen“, Landau i.d. Pfalz endlich Schutzraum für Menschen in Not bieten kann!

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Wir fordern genaue Auskunft sowie Zahlen darüber, wieviele Geflüchtete in Landau ankommen und human untergebracht werden können!
Wir streiken für eine transparente Geflüchtetenpolitik - kommunal, national und auf EU Ebene!
Um dies zu symbolisieren, haben wir eine Kunstinstallation auf dem Landauer Rathausplatz in Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen aufgebaut.
(3/?)

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Solidarität kennt keine Sommerpause!
Dementsprechend fordern wir die Stadt dazu auf, Druck auf die Landes- und Bundesebene sowie auf Horst Seehofer persönlich auszuüben und so ein Statement zu setzen! Denn wir haben Platz und Kapazitäten!

Insbesondere fordern wir, dass der Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sofort alle Maßnahmen einleitet, damit das Konzept „Sicherer Hafen“ in Landau praktisch umgesetzt wird.
(2/?)

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Solidarität kennt keine Sommerpause!

Die deutsche Politik scheitert auf allen Ebenen, wenn es um die Aufnahme geflüchteter Menschen geht.
So wurde in Landau am 7.3.2020 ein Antrag gestellt, Landau zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Doch danach geschah wenig...
(1/?)

Auch rufen wir dazu auf uns am 18. August um 16 Uhr vor dem alten Kaufhaus zu unterstützen und mit uns die Sitzung des Hauptausschusses zu stören. Wir sind laut!
Protestiert mit uns! Jeder ist herzlich willkommen. Gemeinsam können wir Druck aufbauen und das Thema ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.

Unterlassene Hilfeleistung ist Mord!

(5/5)

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Uns ist bewusst dass jeder bisherige Versuch mehr Geflüchtete aufzunehmen von Seehofer im Keim erstickt wurde. Es muss trotzdem oder gerade deswegen, mehr Druck aufgebaut werden. Auf die Landesregierung Rheinland-Pfalz und ganz klar auch auf die Bundesregierung.
Evakuiert die Lager und kommt eurer Pflicht der Seenotrettung nach!
(4/5)

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Und unsere Politiker*innen finden noch nicht einmal die Zeit, um über einen solchen Antrag zu reden. Und fahren ganz gemütlich in den Urlaub.
Wir werden die kompletten nächsten 7 Tage ein lebendiges Mahnmal für euch sein. Wir fordern, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.08. über den Antrag geredet und dieser angenommen wird.
Handelt jetzt!
(3/5)

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Dieser Antrag wurde allerdings als identisch mit dem Antrag hingestellt, wodurch Landau ein sicherer Hafen wurde. Doch schon die Abstimmung darüber, ob man trotzdem über diesen Antrag reden sollte, wurde abgelehnt.
Damit wurde nicht einmal über diese bedeutende Thematik geredet!
Darum sind wir wieder hier. Vor dem Rathaus. Menschen sterben. Ertrinken. In diesem Moment.
(2/5)

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Here we are, again...

Obwohl sich die Stadt Landau dem Potsdamer Abkommen angeschlossen hat und somit sich auch als „sicherer Hafen“ bezeichnet, wurde gestern eine gegenteilige Abstimmung im Stadtrat vom 28.05. bekannt durch die Facebook Veröffentlichung der Partei „Die Partei“.
Ein Antrag, dass die Stadt sich bemühen soll, mehr geflüchtete Menschen als die Quote verlangt aufzunehmen, sollte damals besprochen werden.
(1/5)

Hallo, wir sind Coloured Rain, eine Aktivist*innengruppe aus Trier/Landau die sich für eine antirassistische & humanitäre Geflüchtetenpolitik einsetzt! Anfang des Jahres haben wir mit einem Hungerstreik die Evakuierung Morias gefordert, haben einen 130km langen Protestmarsch in die Landeshauptstadt Mainz gemacht, und sind einen Monat mit dem Rad nach Berlin gefahren, um dort mit einem Aktionswochenende am 17.-19.7. die Aufnahme aller Geflüchteten zu fordern.

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