Morgen von 16.-19. Uhr findet vor dem alten Kaufhaus währrend der Tagung des Hauptausschusses eine Kundgebung statt!
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Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!
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Für Menschenrechte, Würde und eine humane Politik, gegen Rassismus!
in mit geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln und dem Mittelmeer.
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Während Horst Seehofer jeden humanen Prozess in der Geflüchteten Thematik blockiert, hat die griechische Grenzsicherung in den letzten Monaten mehr als 1000 Geflüchtete Menschen in Luftbooten auf dem Meer ausgesetzt und dabei bewusst den Tod dieser Menschen riskiert! Darunter Kinder und Babys.

Es gilt auf die Dringlichkeit von Handlungen auf Stadt und Bundesebene aufmerksam zu machen!
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Wir fordern, Stadt und Bund dazu auf, alles dafür zu tun, die tödliche Abschottungspolitik der EU und die große Gleichgültigkeit zu überwinden und eine humane Politik zu verwirklichen, die Menschenrechte wahrt.
Unterlassene Hilfeleistung ist Mord.

Wir alle müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden und endlich handeln! Morgen, am 18.08.2020 vor dem Alten Kaufhaus.
Lasst uns ein Zeichen setzen!
Wir bleiben laut.
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Inhalt dieser Erklärung soll außerdem sein, was die Bezeichnung "Sicherer Hafen" für die Stadt Landau und den Oberbürgermeister persönlich bedeutet und welche konkreten Maßnahmen diese Bezeichnung mit sich bringt.

2. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister sofort alle Maßnahmen einleitet, damit das Konzept "Sicherer Hafen" in Landau praktisch umgesetzt wird.
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3. Wir fordern, dass sich der Stadtrat aktiv dafür einsetzt, dass sich weitere Städte und Kommunen der Südpfalz dem Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen.

4. Wir fordern, dass der Stadtrat und alle Beteiligten PolitikerInnen weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, bis diese die Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht mehr blockiert.

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Forderungen an die Bundesregierung:

1. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der "Potsdamer Erklärung" finanziell, personell und beim Aufbau entsprechender Infrastrukturen unterstützt und dabei hilft, adäquate Maßnahmen einzuleiten.

2. Wir fordern, dass die Bundesregierung mit entsprechenden Schutzmechanismen die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet.

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3. Wir fordern, dass Menschen wie Horst Seehofer, die humane Prozesse von Grund auf blockieren, keine Möglichkeit mehr dazu haben ihre Position im Sinne wirtschaftlicher Interessen zu missbrauchen.

4. Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, wie etwa dem Camp Moria - auch im Alleingang!

5. Wir fordern die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

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