„Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder eingeführt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.“ https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/#netzpolitik-pw
@kaibiermann
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
@kaibiermann Wenn diese Demokratie diesen Bundestag überlebt, wird das das Ende der Konservativen und Rechten sein.
@kaibiermann
Verfassungsfeindliche Verdachtsfälle