Möglichkeit für öffentliches Feedback zur Chatkontrolle auf der EU-Seite:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12726-Fighting-child-sexual-abuse-detection-removal-and-reporting-of-illegal-content-online_en
Was man gegen die Chatkontrolle tun kann:
https://feddit.de/post/202274
EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
https://netzpolitik.org/2022/eu-plaene-einfach-erklaert-warum-die-chatkontrolle-grundrechte-bedroht/
RT @Volksentscheid@twitter.com
Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die #Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine #Sperrklausel einführen! Wir wehren uns dagegen! Unterschreibe jetzt hier #Sperrklauselstoppen:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen?mid=twitter-2022-07-06
🇩🇪 3 Jahre als #Pirat im #EP zeigen: #Piraten wirken!
#ChatKontrolle #TERREG, Verbot biometrischer Massenüberwachung, #DSA #StopptVorratsdatenspeicherung,…
Lest in meiner Zwischenbilanz nach was ich bisher alles bewirkt habe: https://www.patrick-breyer.de/drei-jahre-digitaler-freiheitskampf-in-brussel-piraten-wirken/
Unsere Chats will #Zensursula mit der #Chatkontrolle ausnahmslos ausspionieren. Aber ihre eigenen Chats mit Lobbyisten und Kolleg:innen hält sie weiterhin rechtswidrig zurück.
Guter Kommentar von @FantaAlexx@twitter.com über die Intransparenz der EU-Spitzen.
https://netzpolitik.org/2022/keine-privatsache-gebt-die-chats-von-ursula-von-der-leyen-frei/
Oberster Schweizer Datenschützer zur #Chatkontrolle – Staatliche Überwachung der Messenger- und E-Mail-Inhalte nicht hinnehmbar https://www.heise.de/news/Oberster-Schweizer-Datenschuetzer-besorgt-ueber-europaeisches-Ueberwachungsbegehren-7157243.html
Der Entwurf der EU-Kommission sollte komplett zurückgezogen werden: Zentrale Kritikpunkte an geplanter #Chatkontrolle bestätigt (Volltext) https://netzpolitik.org/2022/geleakter-bericht-eu-kommission-nimmt-hohe-fehlerquoten-bei-chatkontrolle-in-kauf/
FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum #Staatstrojaner #Pegasus https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
Die @Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich klar gegen #Chatkontrolle und #Client-Side-Scanning zu positionieren: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
Die @Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich klar gegen #Chatkontrolle und #Client-Side-Scanning zu positionieren: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
An US-Grenzen werden biometrische Daten ausgelesen & gespeichert, sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden https://netzpolitik.org/2022/partnerschaft-fuer-grenzsicherheit-eu-staaten-erwaegen-historisch-einmaliges-biometrie-abkommen-mit-den-usa/
Wir begrüßen die Forderung der Regierungspartei #FDP: EU-Kommission muss den Vorschlag zur #Chatkontrolle zurückziehen.
Anlasslos alle Kommunikation zu überwachen "ist eine sicherheitspolitische Entgleisung" und genauso wie #Netzsperren nicht zielführend.
https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-06/2022_06_20_Pr%C3%A4sidium_B%C3%BCrgerrechte%20sch%C3%BCtzen-Chatkontrolle%20verhindern.pdf
99 zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Brief an die EU-Kommission mit unterzeichnet. Unsere Forderung:
Die EU-Kommission muss das Überwachungspaket mit der #Chatkontrolle zurückziehen!
Ob unsere Allianz diese Woche noch die 100er-Marke knackt?
https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-brief-kommission-juni
Wie die staatlichen Autoritäten die Pandemie missbrauchen: Die Behörden in China haben unter dem Vorwand des Coronaschutzes einen flächendeckenden Überwachungsstaat aufgebaut https://taz.de/Coronabekaempfung-in-China/!5859331/
Volltext: 61 teils pointierte Fragen zur #Chatkontrolle von der Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften schwerfallen https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-bundesregierung-loechert-eu-kommission-mit-kritischen-fragen/