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RT @Volksentscheid@twitter.com

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die #Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine #Sperrklausel einführen! Wir wehren uns dagegen! Unterschreibe jetzt hier #Sperrklauselstoppen:
mehr-demokratie.de/aktionen/sp

🇩🇪 3 Jahre als #Pirat im #EP zeigen: #Piraten wirken!
#ChatKontrolle #TERREG, Verbot biometrischer Massenüberwachung, #DSA #StopptVorratsdatenspeicherung,…

Lest in meiner Zwischenbilanz nach was ich bisher alles bewirkt habe: patrick-breyer.de/drei-jahre-d

Unsere Chats will #Zensursula mit der #Chatkontrolle ausnahmslos ausspionieren. Aber ihre eigenen Chats mit Lobbyisten und Kolleg:innen hält sie weiterhin rechtswidrig zurück.

Guter Kommentar von @FantaAlexx@twitter.com über die Intransparenz der EU-Spitzen.

netzpolitik.org/2022/keine-pri

Der Entwurf der EU-Kommission sollte komplett zurückgezogen werden: Zentrale Kritikpunkte an geplanter #Chatkontrolle bestätigt (Volltext) netzpolitik.org/2022/geleakter

Leaked footage of WhatsApp trying to make a real private messaging app.

FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum #Staatstrojaner #Pegasus netzpolitik.org/2022/staatstro

Die @Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich klar gegen #Chatkontrolle und #Client-Side-Scanning zu positionieren: dserver.bundestag.de/btd/20/02

Die @Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich klar gegen #Chatkontrolle und #Client-Side-Scanning zu positionieren: dserver.bundestag.de/btd/20/02

Wir begrüßen die Forderung der Regierungspartei #FDP: EU-Kommission muss den Vorschlag zur #Chatkontrolle zurückziehen.
Anlasslos alle Kommunikation zu überwachen "ist eine sicherheitspolitische Entgleisung" und genauso wie #Netzsperren nicht zielführend.
fdp.de/sites/default/files/202

99 zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Brief an die EU-Kommission mit unterzeichnet. Unsere Forderung:
Die EU-Kommission muss das Überwachungspaket mit der #Chatkontrolle zurückziehen!
Ob unsere Allianz diese Woche noch die 100er-Marke knackt?
digitalcourage.de/blog/2022/ch

Wie die staatlichen Autoritäten die Pandemie missbrauchen: Die Behörden in China haben unter dem Vorwand des Coro­na­schutzes einen flächendeckenden Überwachungsstaat aufgebaut taz.de/Coronabekaempfung-in-Ch

Volltext: 61 teils pointierte Fragen zur #Chatkontrolle von der Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften schwerfallen netzpolitik.org/2022/chatkontr

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