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#Aktivisten

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Don Trueten :antifa:<p><strong>Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen</strong></p><p></p><p><strong>Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.</strong></p> Von <a href="https://www.972mag.com/writer/hanno-hauenstein/" rel="nofollow noopener" target="_blank">Hanno Hauenstein</a> 1. April 2025<p> Die Berliner <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Ausländerbehörde</span></a> will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Krieg</span></a> Israels gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gaza</span></a> teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/B%C3%BCrgerrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Bürgerrechte</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a>.</p><p> Die nach deutschem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrationsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Migrationsrecht</span></a> erlassenen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungsanordnungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Abschiebungsanordnungen</span></a> wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Freiz%C3%BCgigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Freizügigkeit</span></a> zwischen EU-Ländern genießen.</p><p> Die Anordnungen – ausgestellt vom Land <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berlin</span></a>, dessen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Senatsverwaltung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Senatsverwaltung</span></a> die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Einwanderungsbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Einwanderungsbehörde</span></a> beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.</p><p> <em>„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“</em>, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt.&nbsp;„Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“</p><p> <em>„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den <a href="https://www.972mag.com/mahmoud-khalil-arrest-columbia-university/" rel="nofollow noopener" target="_blank">Fall von Mahmoud Khalil</a> erinnerte“</em>, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Columbia" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Columbia</span></a> University und ständigen Einwohner der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>USA</span></a>, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.</p><p> Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Longbottom" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Longbottom</span></a>, Kasia <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wlaszczyk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Wlaszczyk</span></a>, Shane <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/O" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>O</span></a>'Brien und Roberta <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Murray" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Murray</span></a> – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polens" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Polens</span></a> bzw. in den beiden letztgenannten Fällen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Irlands" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Irlands</span></a>. Nach deutschem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrationsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Migrationsrecht</span></a> benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungsanordnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Abschiebungsanordnung</span></a> zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.</p><p> <em>„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„</em>, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. <em>‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“</em> </p><p><strong><em><strong>"Vage und unbegründete Anschuldigungen"</strong></em></strong></p> Gegen jeden der vier #Demonstranten werden von den Behörden separate Vorwürfe erhoben, die alle aus #Polizeiakten stammen und mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin in Verbindung stehen. Einige, aber nicht alle der Vorwürfe würden in Deutschland einer Strafanzeige entsprechen; fast keiner von ihnen wurde vor ein Strafgericht gebracht. Zu den fraglichen Protesten gehören ein Massen-Sit-in am Berliner #Hauptbahnhof, eine #Straßenblockade und die #Besetzung eines Gebäudes an der Freien Universität Berlin Ende 2024.<p> Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)</p><p> Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Beleidigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Beleidigung</span></a> eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie<em> „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“</em> – was in Deutschland <a href="https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/" rel="nofollow noopener" target="_blank">im vergangenen Jahr</a> verboten wurde – und <em>„freies Palästina“</em> skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.</p><p> Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sitzblockade" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sitzblockade</span></a> am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Faschisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Faschisten</span></a>“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.</p><p> In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Hamas</span></a> verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Meinungs%C3%A4u%C3%9Ferung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Meinungsäußerung</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Versammlungsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Versammlungsfreiheit</span></a> haben. <em>„Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“</em>, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.</p><p> In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsr%C3%A4son" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Staatsräson</span></a> des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘<em> – </em>als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: <em>„Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“</em> </p><p><strong><strong>Interne Einwände</strong></strong></p> Interne E-Mails, die The Intercept vorliegen, zeigen, dass hinter den Kulissen politischer Druck ausgeübt wurde, die Abschiebungsanordnungen trotz der Einwände von Berliner Einwanderungsbeamten zu erlassen. Der Streit wurde zwischen Bürokraten aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin ausgetragen, dem Exekutivorgan des Landes unter der Leitung des Bürgermeisters Kai #Wegner, der wiederum vom Parlament der Stadt gewählt wird.<p> Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriminalpr%C3%A4vention" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Kriminalprävention</span></a> und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mazanke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Mazanke</span></a>, geteilt würden. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Buhlmann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Buhlmann</span></a> warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Abschiebung</span></a> rechtswidrig wäre.</p><p> <em>„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“,</em> schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar <em>„auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“</em>.</p><p> Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oestmann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Oestmann</span></a>, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. <em>„Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“</em>, schrieb er. <em>„Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“</em></p><p> In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Innenministerium" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Innenministerium</span></a> die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. <em>„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“</em>, sagte der Sprecher. <em>„Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“</em> Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.</p><p> Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.</p><p><strong><em><strong>"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"</strong></em></strong></p>In Interviews mit The Intercept lehnten es die vier Demonstranten, die von den Abschiebungsanordnungen betroffen waren, ab, über die gegen sie erhobenen konkreten Vorwürfe zu sprechen. Allen vier wurde inzwischen auferlegt, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Zwangsabschiebung. <p>Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Seattle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Seattle</span></a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Washington" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Washington</span></a>, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Antisemitismus</span></a> bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.</p><p> <em>„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“</em>, fragte Longbottom. <em>“All diese Fragen sind sehr unklar.“</em> Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. <em>„Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“</em>, sagte er.<em> „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“</em></p><p> Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Palästinenser</span></a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Araber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Araber</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Muslime" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Muslime</span></a> seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten.<em> „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“</em>, sagte er.</p><p> Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. <em>„Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“</em>, sagte er.</p><p> Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet.<em> „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Völkermord</span></a> zunichte gemacht“</em>, sagte Shane O'<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Brien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Brien</span></a>, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.</p><p> Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. <em>„Mein Leben ist hier“</em>, sagte sie. <em>„Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“</em></p><p> Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berufung</span></a> ein, in der sie die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rechtmäßigkeit</span></a> der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.</p><p> <em>„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“</em>, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Narrativ" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Narrativ</span></a> der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen. </p><p> Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Einwanderern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Einwanderern</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe.<em> „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“</em> </p><p> <em>Dieser Artikel wurde </em><a href="https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/" rel="nofollow noopener" target="_blank"><em>erneut veröffentlicht</em></a><em> mit Genehmigung von </em><a href="https://theintercept.com/" rel="nofollow noopener" target="_blank"><em>The Intercept</em></a><em>, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich </em><a href="https://theintercept.com/newsletter" rel="nofollow noopener" target="_blank"><em>hier</em></a> für den Newsletter von The Intercept an<em>.</em></p><p> Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.</p><p> Quelle: +972 Magazine: <a href="https://www.972mag.com/germany-deport-foreign-residents-palestine-activism/" rel="nofollow noopener" target="_blank">Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen</a></p><p> Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]</p><p>Siehe auch: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/497209.migrationspolitik-staatsr%C3%A4son-schiebt-ab.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">Staatsräson schiebt ab</a>, via <span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.trueten.de/@jungewelt" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>jungewelt</span></a></span> </p><p><a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Israel</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stina" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Palästina</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Germany" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Germany</span></a> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://a.gup.pe/u/palestine" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>palestine</span></a></span> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://a.gup.pe/u/israel" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>israel</span></a></span></p>
WDR (inoffiziell)Am Landgericht Dortmund soll heute das Urteil gegen einen Mann fallen, der Tiere in einer Viehsammelstelle brutal misshandelt hat.<a href="https://squeet.me/search?tag=Mecke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Mecke</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Werne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Werne</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Metzger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Metzger</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Schlachtbetrieb" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Schlachtbetrieb</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Tierqu%C3%A4lerei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Tierquälerei</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Pferde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pferde</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Rinder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rinder</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Tiere" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Tiere</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Viehsammelstelle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Viehsammelstelle</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Prozess</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Berufung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berufung</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Landgericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Landgericht</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Dortmund" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Dortmund</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Urteil" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Urteil</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Amtsgericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Amtsgericht</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=L%C3%BCnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Lünen</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Pr%C3%BCgel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Prügel</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Attacken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Attacken</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Misshandlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Misshandlung</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Tiersch%C3%BCtzer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Tierschützer</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=SokoTierschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>SokoTierschutz</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Videos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Videos</span></a><br><a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/tierquaelerei-schlachtbetrieb-werne-haftstrafe-mitarbeiter100.html?forceGenerate=true&amp;isInternalRequest=true" rel="nofollow noopener" target="_blank">Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter?</a>
Krusi<p>Rufmordkampagne gegen Berliner <a href="https://mastodon.de/tags/Journalisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Journalisten</span></a> : Weshalb Nicholas Potter so angefeindet wird</p><p>Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen <a href="https://mastodon.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> , einen Journalisten aus <a href="https://mastodon.de/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berlin</span></a> zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.</p><p><a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/rufmordkampagne-gegen-berliner-journalisten-weshalb-nicholas-potter-so-angefeindet-wird-13330585.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">tagesspiegel.de/politik/rufmor</span><span class="invisible">dkampagne-gegen-berliner-journalisten-weshalb-nicholas-potter-so-angefeindet-wird-13330585.html</span></a></p><p><a href="https://mastodon.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Israel</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Russland</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Antisemitismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Antisemitismus</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Judenhass" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Judenhass</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Journalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Journalismus</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Meinungsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Meinungsfreiheit</span></a></p>
Krusi<p>Elizabeth Magie <br>Die vergessene <a href="https://mastodon.de/tags/Frau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Frau</span></a> hinter <a href="https://mastodon.de/tags/Monopoly" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Monopoly</span></a> – und ihre soziale <a href="https://mastodon.de/tags/Vision" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Vision</span></a> </p><p>Bei einem der erfolgreichsten <a href="https://mastodon.de/tags/Spiele" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Spiele</span></a> geht es darum, ein <a href="https://mastodon.de/tags/Monopol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Monopol</span></a> aufzubauen und die Mitspieler in den Ruin zu treiben. Ursprünglich sollte " <a href="https://mastodon.de/tags/Monopoly" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Monopoly</span></a> " jedoch für eine andere <a href="https://mastodon.de/tags/Wirtschaftsordnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Wirtschaftsordnung</span></a> werben</p><p>&gt;&gt; Krusi:<br>Elizabeth Magie hoffte wohl,schlechte und gute Erfahrungen sowie <a href="https://mastodon.de/tags/Intelligenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Intelligenz</span></a> und <a href="https://mastodon.de/tags/Mitgef%C3%BChl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Mitgefühl</span></a> könnten die <a href="https://mastodon.de/tags/Habgier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Habgier</span></a> des Menschen besiegen. Das war dann wohl vergebene Liebesmüh. Hat noch nicht mal als Spiel funktioniert. Was als Spiel übrig blieb, ist wohl eher <a href="https://mastodon.de/tags/Raubtierkapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Raubtierkapitalismus</span></a> . Das ist wie bei dem <a href="https://mastodon.de/tags/Film" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Film</span></a> Wall Street. Auch der sollte ursprünglich abschrecken, hat viele aber eher zur Nachahmung animiert. Na dann gute Nacht <a href="https://mastodon.de/tags/Gesellschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gesellschaft</span></a> . &lt;&lt;</p><p><a href="https://www.geo.de/wissen/monopoly-erfinderin-elizabeth-magie-kritisierte-den-kapitalismus--35528426.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">geo.de/wissen/monopoly-erfinde</span><span class="invisible">rin-elizabeth-magie-kritisierte-den-kapitalismus--35528426.html</span></a></p><p><a href="https://mastodon.de/tags/Sozial" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sozial</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Gemeinwohl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gemeinwohl</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/BessereWelt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>BessereWelt</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Sozialreformer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sozialreformer</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Kapitalismus</span></a> <a href="https://mastodon.de/tags/Georgist" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Georgist</span></a></p>
Merle Meyerdierks<p>Russische Hacker greifen <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Messenger" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Messenger</a> wie <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Signal" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Signal</a>, <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23WhatsApp" rel="nofollow noopener" target="_blank">#WhatsApp</a> &amp; <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Telegramm" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Telegramm</a> an. Sie wollen gezielt <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Journalisten" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Journalisten</a>, <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Politiker" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Politiker</a> &amp; <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Aktivisten" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Aktivisten</a> ausspionieren. Weltweit, wie auch in der Ukraine! <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Threema" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Threema</a> ist wirklich sicher + Passphrase &amp; Screenshotsperre einschalten <a href="https://www.computerweekly.com/news/366619473/Warning-over-privacy-of-encrypted-messages-as-Russia-targets-Signal-Messenger" rel="nofollow noopener" target="_blank">www.computerweekly.com/news/3666194...</a><br><br><a href="https://www.computerweekly.com/news/366619473/Warning-over-privacy-of-encrypted-messages-as-Russia-targets-Signal-Messenger" rel="nofollow noopener" target="_blank">Warning over privacy of encryp...</a></p>
AhaAchja<p>wieder <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Palestine" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Palestine</a> <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Aktivisten" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Aktivisten</a> eine Wahlkampfveranstaltung, eine Rede von <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Habeck4Kanzler" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Habeck4Kanzler</a> stören, ist für mich inakzeptabel. Wer mir also von der Seite 🔻 🍉 kommt, fliegt raus! <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23Wir" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Wir</a> vergessen <a class="hashtag" href="https://bsky.app/search?q=%23niX" rel="nofollow noopener" target="_blank">#niX</a>! <a href="https://www.ardmediathek.de/sendung/olympia-1972-in-muenchen/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy9lZThiMzk0Ny01M2YyLTRiODktOGQ0Mi1iMWFlMjFjNDk3NzA" rel="nofollow noopener" target="_blank">www.ardmediathek.de/sendung/olym...</a><br><br><a href="https://www.ardmediathek.de/sendung/olympia-1972-in-muenchen/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy9lZThiMzk0Ny01M2YyLTRiODktOGQ0Mi1iMWFlMjFjNDk3NzA" rel="nofollow noopener" target="_blank">Olympia 1972 in München - alle...</a></p>
Thomas Behrens<p>Ich denke alle <a href="https://mastodon.de/tags/Radfahrenden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Radfahrenden</span></a> sind <a href="https://mastodon.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> und ein Teil der <a href="https://mastodon.de/tags/Verkehrswende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Verkehrswende</span></a> - manchen ist es bewusst, anderen nicht.</p><p>Viele engagieren sich darüber hinaus auch für weitere Themen wie <a href="https://mastodon.de/tags/Umweltschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Umweltschutz</span></a>, <a href="https://mastodon.de/tags/VisionZero" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>VisionZero</span></a>, <a href="https://mastodon.de/tags/GegenRechts" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>GegenRechts</span></a>, …</p><p>Wir sollten dafür sorgen, dass sich viel mehr <a href="https://mastodon.de/tags/Radfahrende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Radfahrende</span></a> positiv als <a href="https://mastodon.de/tags/Aktivist" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivist</span></a> identifizieren können. <a href="https://mastodon.de/tags/WirSindAktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>WirSindAktivisten</span></a> 🚴‍♀️🚴🚴‍♂️</p><p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@morg42" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>morg42</span></a></span> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://sueden.social/@Frau_Hase" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>Frau_Hase</span></a></span> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://dresden.network/@Azetbur" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>Azetbur</span></a></span> </p><p><a href="https://mastodon.de/tags/Aktivismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivismus</span></a></p>
Niedersachsen Nachrichten<p>Straftaten für den Tierschutz: Warum machen Aktivisten das?</p><p>Sie dringen in Schlachthöfe ein, um Missstände aufzudecken - begehen dabei aber Hausfriedensbruch. Ein Beispiel aus dem Oldenburger Münsterland.</p><p><a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Straftaten-fuer-den-Tierschutz-Warum-machen-Aktivisten-das,schweine904.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">ndr.de/nachrichten/niedersachs</span><span class="invisible">en/oldenburg_ostfriesland/Straftaten-fuer-den-Tierschutz-Warum-machen-Aktivisten-das,schweine904.html</span></a></p><p><a href="https://mastodon.social/tags/Lohne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Lohne</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Schweine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Schweine</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Schlachthof" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Schlachthof</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/CO2" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>CO2</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Kohlendioxid" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Kohlendioxid</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Bet%C3%A4ubung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Betäubung</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Tierschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Tierschutz</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Tierrechtler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Tierrechtler</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Niedersachsen</span></a></p>
нerr ѕcнмιdт :vf:<p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@tonline" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>tonline</span></a></span> Immer schön ans <a href="https://hessen.social/tags/Framing" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Framing</span></a> denken: Gehen Demos gegen Rechts, sind es <a href="https://hessen.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> ☝️</p>
Ingrid_DemokratinAusOL<p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>politicalbeauty.bsky.social</span></a></span> <br> <br>Und ich vermute mal, es wird eher die <a href="https://norden.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> erwischen, nicht <a href="https://norden.social/tags/FckMusk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>FckMusk</span></a></p>
Saupreiss #Präparat500<p>Das ist für <a href="https://pfalz.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> womöglich nicht unwesentlich zu wissen: Das <a href="https://pfalz.social/tags/Entsperren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Entsperren</span></a> von <a href="https://pfalz.social/tags/Handys" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Handys</span></a> zwecks <a href="https://pfalz.social/tags/Durchsuchung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Durchsuchung</span></a> darf mittels <a href="https://pfalz.social/tags/UnmittelbaremZwang" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>UnmittelbaremZwang</span></a> vorgenommen werden.</p><p>Was haben wir uns alle die Augen gerieben, als entsprechend disponierte Staaten derlei einführten.</p><p>Biometrische Sicherung alleine ist somit gebrochen; ich würde vermuten, für <a href="https://pfalz.social/tags/FaceID" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>FaceID</span></a> was schwieriger, aber ebenfalls.</p><p><a href="https://legal.social/@openjur/113866046826865558" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">legal.social/@openjur/11386604</span><span class="invisible">6826865558</span></a></p>
Terranerin 💙 🇺🇦 💛<p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://social.heise.de/@heiseonline" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>heiseonline</span></a></span> </p><p>Ein schwaches Bild, wenn Polizisten den Unterschied zwischen <a href="https://digitalcourage.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> und Terroristen nicht kennen. Oder sollte es vielleicht Absicht gewesen sein? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.</p>
Anja Reul 📯<p><a href="https://mastodon.social/tags/Pressefreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pressefreiheit</span></a><br>So wird nichts aus dem <a href="https://mastodon.social/tags/EUBeitritt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>EUBeitritt</span></a> für <a href="https://mastodon.social/tags/Serbien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Serbien</span></a>.<br>Behörden nutzen <a href="https://mastodon.social/tags/mobileForensik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>mobileForensik</span></a>, um illegal <a href="https://mastodon.social/tags/Daten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Daten</span></a> von mobilen Geräten zu ziehen, auch bei <a href="https://mastodon.social/tags/Journalisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Journalisten</span></a> &amp; <a href="https://mastodon.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a></p><p>Serbian authorities using spyware to illegally surveil activists, report finds<br><a href="https://www.theguardian.com/world/2024/dec/16/serbian-authorities-using-spyware-to-illegally-surveil-activists-report-finds" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">theguardian.com/world/2024/dec</span><span class="invisible">/16/serbian-authorities-using-spyware-to-illegally-surveil-activists-report-finds</span></a></p>
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴<p><a href="https://mastodon.social/tags/Eilnachricht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Eilnachricht</span></a><br><a href="https://mastodon.social/tags/WhatsApp" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>WhatsApp</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Sicherheitsrisiko" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sicherheitsrisiko</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Pegasus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pegasus</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/PeterThiel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>PeterThiel</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/NSOGroup" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>NSOGroup</span></a></p><p>(1/2)</p><p>Die u.a. von <a href="https://mastodon.social/tags/Geheimdiensten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Geheimdiensten</span></a> und repressiven Staaten benutzte <a href="https://mastodon.social/tags/Hacker" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Hacker</span></a>-Software <a href="https://mastodon.social/tags/Pegasus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pegasus</span></a> des <a href="https://mastodon.social/tags/ElonMusk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>ElonMusk</span></a>-Mentors und deutschen <a href="https://mastodon.social/tags/Milliard%C3%A4rs" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Milliardärs</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/PeterThiel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>PeterThiel</span></a> wurde [erwartungsgemäß auch] zum <a href="https://mastodon.social/tags/Hacken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Hacken</span></a> von <a href="https://mastodon.social/tags/WhatsApp" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>WhatsApp</span></a>-Konten von <a href="https://mastodon.social/tags/Regierungsbeamten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Regierungsbeamten</span></a>, <a href="https://mastodon.social/tags/Jounalisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Jounalisten</span></a> und <a href="https://mastodon.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> missbraucht.</p><p>Von <a href="https://mastodon.social/tags/JayPeters" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>JayPeters</span></a> / <a href="https://mastodon.social/tags/TheVerge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>TheVerge</span></a></p><p>"Die NSO Group, das Unternehmen hinter der <a href="https://mastodon.social/tags/Spionagesoftware" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Spionagesoftware</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Pegasus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pegasus</span></a>,...</p><p><a href="https://www.theverge.com/2024/12/20/24326342/meta-whatsapp-nso-group-pegasus-spyware-hack-liable" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">theverge.com/2024/12/20/243263</span><span class="invisible">42/meta-whatsapp-nso-group-pegasus-spyware-hack-liable</span></a></p>
FediVerseExplorer<p>Eine <a href="https://procial.tchncs.de/tags/freiheitlich" rel="nofollow noopener" target="_blank">#freiheitlich</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/demokratische" rel="nofollow noopener" target="_blank">#demokratische</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/digitalGesellschaft" rel="nofollow noopener" target="_blank">#digitalGesellschaft</a><span>.<br><br>Ist die möglich auf der technischen Basis von Systemen, die von Kapitalgebern finanziert und/ oder betrieben werden, deren Agenda eine libertäre, profitorientierte, und politisch wohl eher eine dem Gegenteil entsprechende ist?<br><br></span><a href="https://procial.tchncs.de/tags/Bluesky" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bluesky</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/X" rel="nofollow noopener" target="_blank">#X</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Instagram" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Instagram</a><span> usw.<br><br></span><a href="https://procial.tchncs.de/tags/NGO" rel="nofollow noopener" target="_blank">#NGO</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/SelbsthilfeOrganisationen" rel="nofollow noopener" target="_blank">#SelbsthilfeOrganisationen</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Vereine" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Vereine</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Parteien" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Parteien</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Initiativen" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Initiativen</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Kirche" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kirche</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/FediKirche" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FediKirche</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/digitaleKirche" rel="nofollow noopener" target="_blank">#digitaleKirche</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Aktivisten" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Aktivisten</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/Engagierte" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Engagierte</a> <a href="https://procial.tchncs.de/tags/OpenSource" rel="nofollow noopener" target="_blank">#OpenSource</a></p>
aproitz<p>Dass die <a href="https://mastodon.social/tags/LNG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>LNG</span></a>-<a href="https://mastodon.social/tags/Gaslobby" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gaslobby</span></a> auch noch ausgerechnet im noblen <a href="https://mastodon.social/tags/Adlon" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Adlon</span></a> residieren und protzen muss, ist schon eine, wohl bewusst gewollte, <a href="https://mastodon.social/tags/Provokation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Provokation</span></a>. Dass diese <a href="https://mastodon.social/tags/Rohstoffgewinnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rohstoffgewinnung</span></a> maximal <a href="https://mastodon.social/tags/klimasch%C3%A4dlich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>klimaschädlich</span></a> (<a href="https://mastodon.social/tags/Methan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Methan</span></a>) ist, muss noch viel deutlicher nach aussen <a href="https://mastodon.social/tags/kommuniziert" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>kommuniziert</span></a> werden. Ich hoffe, die <a href="https://mastodon.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a>- und <a href="https://mastodon.social/tags/Proklimagruppen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Proklimagruppen</span></a> machen da ordentlichen <a href="https://mastodon.social/tags/Rabatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rabatz</span></a> gegen diese <a href="https://mastodon.social/tags/Augenwischerei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Augenwischerei</span></a>. </p><p><a href="https://taz.de/LNG-Gipfel-in-Berlin/!6049106/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">taz.de/LNG-Gipfel-in-Berlin/!6</span><span class="invisible">049106/</span></a></p>
Dorothea Zwölfer (sie)<p>Umweltschützer*Innen ausgespäht: &gt;&gt;wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York. Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst[...]&lt;&lt; <a href="https://netzpolitik.org/2024/klimabewegung-fbi-ermittelt-gegen-exxon-lobbyisten-wegen-hacking/" rel="nofollow noopener" target="_blank">https://netzpolitik.org/2024/klimabewegung-fbi-ermittelt-gegen-exxon-lobbyisten-wegen-hacking/</a><span><br></span><a href="https://federation.network/tags/umweltschutz" rel="nofollow noopener" target="_blank">#umweltschutz</a> <a href="https://federation.network/tags/Aktivisten" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Aktivisten</a> <a href="https://federation.network/tags/Exonmobil" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Exonmobil</a> <a href="https://federation.network/tags/Klimakrise" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Klimakrise</a> <a href="https://federation.network/tags/juristisch" rel="nofollow noopener" target="_blank">#juristisch</a> <a href="https://federation.network/tags/Klage" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Klage</a> <a href="https://federation.network/tags/Datenschutz" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Datenschutz</a> <a href="https://federation.network/tags/privatdetektiv" rel="nofollow noopener" target="_blank">#privatdetektiv</a><span> <br></span><a href="https://sueden.social/@BlumeEvolution" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@BlumeEvolution@sueden.social</a></p>
Don Trueten :antifa:<strong>In Erinnerung an <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kostas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Kostas</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fragoulis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Fragoulis</span></a> - Wandbilder gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antiziganismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Antiziganismus</span></a> und rassistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizeigewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Polizeigewalt</span></a></strong><p> Am 5. Dezember 2022 ist der 16-jährige Rom Kostas Fragoulis von einem Motorradpolizisten in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Thessaloniki" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Thessaloniki</span></a>/Griechenland erschossen worden. Knapp 3 Wochen später reagierten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/K%C3%BCnstler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Künstler</span></a>*innen und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berlin</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Thessaloniki" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Thessaloniki</span></a> mit einer gemeinsamen Wandbild-Aktion in Zusammenarbeit mit den Angehörigen auf dieses Ereignis, das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Griechenland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Griechenland</span></a> damals in Atem hielt.</p><p>Kostas starb nur 500 Meter entfernt von der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Roma" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Roma</span></a>-Siedlung, in der er lebte. Angeblich hatte er eine nahe gelegene Tankstelle verlassen, ohne Benzin im Wert von 20 Euro zu bezahlen. Nach einer Verfolgungsjagd mit zwei zufällig anwesenden <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Polizisten</span></a> fielen die tödlichen Schüsse. Der Vorfall löste in ganz <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Griechenland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Griechenland</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Proteste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Proteste</span></a> und zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Polizei</span></a> aus. In mehr als zehn Regionen des Landes gab es koordinierte Revolten, die von den jeweiligen Roma-Vierteln und -Siedlungen ausgingen. Befeuert wurden sie auch durch die zeitliche Nähe zum 6. Dezember, dem Jahrestag der Ermordung des 15-jährigen Alexandros <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grigoropoulos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Grigoropoulos</span></a> durch einen Polizisten im linksalternativen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Athen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Athen</span></a>er Stadtteil <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Exarchia" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Exarchia</span></a> im Jahr 2008. Nach Kostas Tod unterstützten linke Aktivist*innen die Proteste der Roma. Ein lokaler Aktivist aus Thessaloniki stellte den Kontakt zwischen den Künstler*innen, der Roma-Siedlung und den Angehörigen von Kostas her. </p><p>(...)</p><p><a href="https://www.trueten.de/archives/13481-In-Erinnerung-an-Kostas-Fragoulis-Wandbilder-gegen-Antiziganismus-und-rassistische-Polizeigewalt.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">„Es war nicht das Benzin, es war nicht das Geld, die Bullen haben auf mich geschossen, weil ich ein Roma war“.</a></p><p><a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rassismus</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizeigewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Polizeigewalt</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/SayTheirNames" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>SayTheirNames</span></a></p>
Jayson1985<p><a href="https://ruhr.social/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Europa</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Berlin</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a></p><p><a href="https://ruhr.social/tags/Bedrohung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Bedrohung</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Mitarbeiter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Mitarbeiter</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/FreieUniversit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>FreieUniversität</span></a></p><p><a href="https://ruhr.social/tags/Nahostkonflikt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Nahostkonflikt</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Hamas</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Sympathisanten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sympathisanten</span></a></p><p>Details zum Angriff auf die Freie Universität in Berlin -</p><p>Aktivisten bedrohten Mitarbeiter mit Äxten und Knüppeln:</p><p><a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahost-konflikt-mit-axten-und-knuppeln-in-uni-gesturmt-details-zu-angriff-12740984.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">tagesspiegel.de/berlin/nahost-</span><span class="invisible">konflikt-mit-axten-und-knuppeln-in-uni-gesturmt-details-zu-angriff-12740984.html</span></a></p>
WDR (inoffiziell)In Düsseldorf Golzheim haben Aktivisten seit gestern eine leerstehende Wohnung in der Bankstraße besetzt.<a href="https://squeet.me/search?tag=Online-Regio41124" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Online-Regio41124</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=WDR" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>WDR</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=D%C3%BCsseldorfGolzheim" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>DüsseldorfGolzheim</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Wohnungbesetzt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Wohnungbesetzt</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Leerstandillegal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Leerstandillegal</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Verdr%C3%A4ngung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Verdrängung</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=steigendeMieten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>steigendeMieten</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Aktivisten</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=bezahlbarerWohnraum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>bezahlbarerWohnraum</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Luxussanierungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Luxussanierungen</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=st%C3%A4dtischeMa%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>städtischeMaßnahmen</span></a><br><a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-gegen-luxuswohnungen-duesseldorf-100.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">Protest gegen Luxussanierung: Aktivisten besetzen Wohnung in Düsseldorf</a>