Die geschäftsführende Regierung aus #SPD und #Grünen knickt ein, trotz bestehender Zusagen.
Die Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, #Union und #AFD freut das.
Das ist eine Schande.
www.deutschlandfunk.de/keine-weiter...
Geschäftsführende Bundesregier...
Vorherigen Post gelöscht: Ich stelle fest #Palmer ist kein Mitglied der #Grünen mehr: Von 1996 bis 2023 war er Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nachdem er seine Mitgliedschaft auf Grund eines innerparteilichen Zerwürfnisses bereits seit April 2022 hatte ruhen lassen, trat er am 1. Mai 2023 aus der Partei aus.
Wenn du in Hamburg bei den #Grünen* oder der #SPD bist, bitte sprich dich in deiner #Partei & #Fraktion dagegen und für #HamburgWerbefrei aus.
Momentan sieht es so aus, als ob Rot-Grün wieder allem zustimmen wollte und weiter nach der Pfeife der Werbekonzerne tanzen würde.
Hilf uns, diesen #Irrsinn zu stoppen ...
Was ich nicht mehr hören kann (und möchte): »Wir müssen die AfD inhaltlich stellen!«. Die AfD gibt es jetzt sei 2013, und je mehr sie sich radikalisiert, desto mehr predigen die Verbots-Gegner, man müssen diese Partei inhaltlich stellen. Was ist seit dem geschehen? Mehr und mehr sickern die Narrative der AfD bei den etablierten Parteien ein, zunächst bei #Union und #FDP, dann bei #SPD und #Grünen. Sie alle reden jetzt in mehr oder weniger starkem AfD-Tonfall davon, daß man den ...
Ja, @haiku_shelf - eine demokratische (!) #Konkordanzregierung ohne bürokratischen #Koalitionsvertrag könnte der aktuelle, deutsche #Bundestag sofort aus #Union, #SPD & #Grünen bilden: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
@_tillwe_ Ja, das Schweizer Modell entstand eben Anfang des 20. Jahrhunderts und wurde zu langsam angepasst.
Für #Deutschland 
könnte ich mir schon zum 6. Mai 2025 eine stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen vorstellen, die zukünftig um weitere, demokratische (!) Parteien erweitert werden könnte. Die bisherigen Reaktionen auf den Blogpost sind interessiert bis begeistert. 
Danke für das große Interesse am Blogpost zur #Konkordanzdemokratie, die sich in der #Schweiz Anfang des 20. Jahrhunderts als Antwort auf Polarisierung und #Faschismus herausbildete!
Eine bundesdeutsche #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen wäre mit dem deutschen #Grundgesetz sofort umsetzbar, stabiler & parlamentarischer als das bisher in Deutschland vorherrschende, konfrontative Parteien-Koalitions-Modell. Kennst Du das Modell einer demokratischen #Konkordanz a la Schweiz schon?
Wenn der deutsche #Bundestag es wollte, könnte bis zum 6. Mai 2025 eine stabile #Konkordanzregierung aus #Union (u.a. Kanzleramt), #SPD (u.a. Finanzministerium, Verteidigung) und #Grünen (Außenministerium, Energie) gebildet werden. Es wäre dies sogar näher am #Grundgesetz als jeder #Koalitionsvertrag. 
Fairerweise wäre dazu zu sagen, dass ein detaillierter Koalitionsvertrag aus #Union, #SPD und #Grünen höchstwahrscheinlich ebenso gescheitert wäre wie jener der #Ampel. Ich halte dieses Instrument für wenig demokratisch, antiparlamentarisch und überholt. Eine #Konkordanzregierung würde stattdessen auf die im #Grundgesetz vorgesehenen Strukturen im #Bundestag bauen.
Viele 
treffen sich gerade auf der A4: Dresden -> Görlitz, zwischen 3.6 km hinter AS Bautzen-Ost und 1.5 km vor Löbauer Wasser und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html
Der #KNonline Artikel ist primär Wahlwerbung für den seitens #CDUkorrupt aufgestellten (parteilosen) Kandidaten #Derkowski. Auch wenn im Teaser-Bild 4 alte Parteiwerbungen gezeigt werden: auf die anderen Parteien und ihre Probleme geht der Text nicht detailliert ein. Das übliche Geschreibsel des schmierigen Lokalblatts - #Qualitärsjournalismus needed!!! #OBwahlkiel #lokaljournalismus #lokalpolitik
PS @kielkontrovers: Die #Grünen in #Kiel kann mensch seit ein paar Wochen auch taggen: @gruenekiel
@energisch_ @thoralf @GrueneBundestag glaubst doch wohl nicht ersthaft dass die #CDU / #CSU irgendwas im Interesse der #GRÜNEN pushen würde.
IMHO sollte es ne #Linksgrün|e Regierung geben. #SPD darf dann gern für #LINE und #GRÜNE die #Mehrheitsbeschaffer*in sein!
Ich hoffe ja auf #Neuwahlen und dass @dielinke dann ≥25% holt!
Die #Grünen konnten in keinem Milieu die meisten Stimmen auf sich vereinen, werden aber als die Partei mit der größten Kompetenz in der Klima- und Umweltpolitik wahrgenommen.
Die anderen Parteien (#BSW und #FDP) konnten in keinem der aufgeschlüsselten Milieus den Wahlsieg einfahren und werden auch in keinem Thema als die kompetenteste Partei wahrgenommen.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/index.shtml
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Gemeinwohl-Ökonomie ist eine andere Bewegung aus attac Österreich stammend. Nicht alles, was auch anthros gut finden, ist deswegen schlecht, diese alt-linke Ideologie-Sortierung ist sonst zu primitiv:
#Basisdemokratie und die #Grünen waren auch nicht immer schlecht, und das dümmliche Bashing der #Friedensbewegung und der #Ostermarsch- Bewegung ist eher Kriegspropaganda und menschenfeindlich
Wenn eine Regierung der CDU, CSU und SPD das macht, was die Grünen machen wollten, macht sie das dann zu Grünen?
Weil, wenn sie AFD Dinge täten, macht es sie dann zur AFD?
@gruene_mittelsachsen und die bayerischewurstmaschine #söder hasst die #grunen …
In dem Artikel steht, dass Friedrich #Merz, ein deutscher #Politiker, vorhat, #Taurus-Raketen an den ukrainischen Präsidenten #Selenskyj zu liefern. Merz bekommt Unterstützung von anderen Politikern, die auch für den Krieg sind. Darunter sind auch ein paar Mitglieder der #Grünen. Der Artikel kritisiert diese Pläne scharf und bezeichnet sie als gefährlich und unklug.
Boris #Pistorius, ein weiterer Politiker, hat Bedenken gegen die Lieferung der Raketen geäußert. Es wird vermutet, dass er seine Meinung vielleicht nur ändert, um die Zustimmung seiner Partei zu gewinnen. Der Autor, Oskar #Lafontaine, sagt, dass Merz nicht checkt, dass solche Waffen von deutschen #Soldaten bedient werden müssen und dass die Lieferung der Raketen den #Konflikt zwischen #Russland und der #Ukraine weiter eskalieren könnte.
Lafontaine warnt, dass viele Menschen in Deutschland durch jahrelange #Kriegspropaganda fehlgeleitet wurden und die möglichen negativen Folgen nicht erkennen. Der Artikel endet mit der Aussage, dass die politische Situation in Deutschland gefährlich ist, weil die falschen Entscheidungen getroffen werden.
