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#herrschaft

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München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......

"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."

br.de/nachrichten/deutschland-

ARCHIV (03.08.2024): Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Straße in der Innenstadt von Augsburg. Die Polizei versucht die Aktivisten von der Straße zu entfernen und die Versammlung aufzulösen
BR24 · Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller VereinigungDie Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen zu sein.

"In der Archäologie ist traditionell die Vorstellung verbreitet, dass größere Menschenmengen sich nur mit ­hierarchischer Kontrolle organisieren ließen.
Unsere Cucuteni-Trypillia-Gesellschaften [5.050 bis 2.950 v.Chr. im heutigen Osteuropa] sind das Gegenbeispiel: Sie sind zu ihrer Zeit die wohl größten Siedlungen, aber ihre egalitären Strukturen haben sehr wohl große Menschenmengen als Gesellschaft zusammengehalten.
Die Vorstellung, Hierarchie sei immer notwendig, ist also anscheinend nicht richtig."

taz.de/Archaeologe-ueber-neuen

Eine Zeichnung einer Cucuteni-Trypillia-Siedlung.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Archäologe über neuen Forschungsansatz: „Archäologie sah Eliten lange als treibende Kraft“Ein Kieler Projekt befragt frühe Großsiedlungen nach individuellen Möglichkeiten im Gemeinwesen. Die Erkenntnis: Zusammenhalt ging ohne Hierarchien.
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Da in der #Schweiz aktuell schon wieder versucht wird, die "digitale Identität" einzuführen, nachdem vor wenigen Jahren erst eine Mehrheit dagegen gestimmt hatte, noch mal dieser wichtige Artikel der erklärt, weshalb "digitale Identitäten" in erster Linie ein dystopisches Kontrollwerkzeug sind, das abgelehnt bzw nach aller Möglichkeit bekämpft werden sollte.

srf.ch/kultur/gesellschaft-rel

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.
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"Die bayrischen Knäste und besonders U-Haftanstalten sind für besonders restriktive Haftregime berüchtigt. Es ist also besonders wichtig, dass die Gefangenen spüren, dass sie nicht alleine sind und wir an sie denken…"

Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! #München

emrawi.org/?Munchen-Solidarita

EMRAWI · München: Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! Über den jüngsten RepressionsschlagBy EMRAWI
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Über hundert Festnahmen nach Feministischem Nachtmarsch

"Beim Feministischen Nachtmarsch in #Istanbul sind über 100 Menschen festgenommen worden, weil sie trotz Verbots auf der Straße waren. Eine Frau wurde wegen Präsidentenbeleidigung angezeigt. Sie soll „Lauf Tayyip, lauf – Die Frauen kommen“ skandiert haben....."

emrawi.org/?Uber-hundert-Festn

#8M#8M2025#Erdogan
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Der staatliche "Kampf gegen Hass und Hetze" konsequent zu Ende geführt.

Die bayerische #Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.

Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU".

br.de/nachrichten/bayern/gegen

Aufschrift auf der Seitentür eines Polizeifahrzeugs
BR24 · "Gegen CDU und CSU" – Neues Polizei-Schlagwort sorgt für KritikWird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.
#CSU#CDU#Repression
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Seit 1. Februar greift in der #EU der sogenannte "AI Act". Während die KI-Verordnung bestimmte Nutzungen von KI untersagt, die zur digitalen Überwachung eingesetzt werden können, hat die EU mit dieser Verordnung erst weitreichende Ausnahmen für die Repressionsbehörden der EU-Staaten festgelegt, die eine biometrische Massenüberwachung durch #Polizei und Dienste erlauben.

Im Zusammenhang mit der Einführung "digitaler Identitäten" und den Vorhaben zur Chatkontrolle und Kontrolle der Informationsräume, kann auch der "AI Act" als einer der Schritte der EU aufgefasst werden, die zum Aufbau eines autoritären, digitalen Kontrollregimes führen könnten, das staatliche Herrschaft und Konzerninteressen mit neuen technologischen Mitteln durchzusetzen sucht. Deshalb ist und bleibt es wichtig, sich auf verschiedene Weisen gegen biometrische Massenüberwachung etc. zu wehren!

edri.org/our-work/how-to-fight

European Digital Rights (EDRi)How to fight Biometric Mass Surveillance after the AI Act: A legal and practical guide - European Digital Rights (EDRi)The EU's Artificial Intelligence Act has been adopted, laying out an in-principle ban on live mass facial recognition and other public biometric surveillance by police. Yet the wide exceptions to this ban may pave the way to legitimise the use of these systems. This living guide, for civil society organisations, communities and activists, charts a human rights-based approach for how to keep resisting biometric mass surveillance practices now and in the future
#AiAct#AI#KI

"Kriege und Hunger können nicht besieht werden, wenn nicht zum selben Zeitpunkt auch die autoritären Beziehungen und die Unterjochung die ihre höchste Konkretisierung in dem Ausdruck von Hierarchie also dem Staat finden, bekämpft werden.
(...)
"Unsere Worte; Unsere Ideen, die von den Verkäufern der Abstraktion in das Netz der Illusion verfrachtet wurden oder in linke Mystifizierung eingehüllt sind, müssen zurück gestohlen und in die Gesamtheit des Kampfes gestellt werden, von wo aus wir sie als vorübergehende Instrumente zu Identifizierung des Feindes, der Entfachung der Leidenschaften und zur Veränderung der Realität wiederbeleben können."

Zahme Worte eines wilden Herzens - Jean Weir

rupture.noblogs.org/post/2023/

English Printversion for free:
Tame Words from a Wild Heart
actforfree.noblogs.org/files/2

(Nicht nur die) AfD macht Politik gegen Arbeiter*innen

– Angriffe gegen #Gewerkschaften und #Arbeitsschutz
– Ablehnung höherer Mindestlöhne
– Unterstützung rassistischer Betriebsgruppen
#Erwerbslose in Niedriglohn-Jobs zwingen
– Planungen das Bürgergeld zu kürzen
– Rentenalter erhöhen und Renten kürzen
– Nichts gegen steigende Mieten unternehmen
– Verhinderung des Baus von #Sozialwohnungen
– Forderungen die Reichen-Steuern abzuschaffen
– Pläne, um Zuwanderung von Arbeitskräften zu stoppen
– Forderungen nach „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes
– Vertreten eines nationalistischen Neo-Liberalismus
– Spaltung der Arbeiter*klasse durch Ausgrenzung

Auch die anderen Parteien im demokratischen Parlamentarismus verteidigen die Herrschaft des Staates zur Absicherung der kapitalistischen Ausbeutung:

Der grüne Wirtschaftsminister verteidigt die Industrie am „Standort Deutschland“, möchte ihnen Steuern erstatten und milliardenschwere Fördergelder schenken. Arbeiter*innen sollen hingegen im #Rentenalter weiter erwerbstätig sein.
(...)

Wer also etwas gegen #Ausbeutung und #Herrschaft unternehmen möchte, sollte die eigene Stimme erheben und sie nicht abgeben – weder ans Parlament, noch an den Betriebsrat:

#Wahlboykott ist Widerstand!

Unsere Alternative heißt #Klassenkampf

asnkoeln.wordpress.com/2025/01

Replied in thread

@ewolff Spannend wie stark die im Video aufgeworfenen Fragen von #Kontrolle und #Autonomie auch über die #Lohnarbeit hinaus verweisen. Vielleicht noch ein Hinweis: #Anarchie ist nicht gleichzusetzen mit #Chaos, wie es im Video anklang, sondern sie ist " #Ordnung ohne #Herrschaft". Das ist im #Kapitalismus natürlich schwierig, aber deswegen entwickeln wir unsere Tradition als anarcho-syndikalistische #Gewerkschaftsföderation immer weiter... Lokale Autonomie, verbindliche Standards, Solidarität.