Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt #Die_Grünen
"Wir haben ja eine #SPD, die quasi in Niedersachsen stattfindet", sagt Nejkow. Das geschehe über Boris #Pistorius oder Lars #Klingbeil. "Wir haben quasi eine #CDU - NRW – von Herrn #Merz, Herrn #Linnemann
Ob der "kleine König" der #SPD Lars #Klingbeil mit seiner Art es schaffen wird, die älteste demokratische #Partei in #Deutschland wieder zu stärken? Und der #AfD entgegen zu treten?
Oder das Gegenteil?
Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.
Sein Thema? Die #Wirtschaft.
Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!
Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!
Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration
Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.
#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.
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Eines ist jetzt schon vollkommen klar der Koalitionsvertrag zwischen @SPDBT und @CDUCSUBT wird ein #toolitletoolate im Sinne von #Earthforall - es wird kein #Bigloop sondern ein Rückschritt der 100%tig die falsche Politik ist. Aber das begreift weder #Klingbeil noch #Merz
"#Union und €SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden: Auf die drängendsten Probleme und den eklatanten #Digitalisierungsrückstand antworten die Parteien mit Bullshit-Bingo und kramen ihre #Ladenhüter aus der Schublade. Dabei bräuchte #Deutschland dringend etwas #Digitalkompetenz. Doch Schwarz-Rot scheitert schon an einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Realität."
#Koalitionsverhandlungen #DigitaleSouveränität #cdu #csu #merz #soeder #klingbeil
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html
Sind die eigentlich nur dumm? Selbst die Wortfetzen, die aus den #Koalitionsverhandlungen hörbar werden: gegen #Mensch #Würde #Zukunft gerichtet, beleidigend und zeitlos dumm, eine kurzsichtige, egoistische Lobby-/Klientelpolitik. Eine weitere Phase schwarz-roten Stillstandes, von Ausbeutung und Dummheit (ach so, ich wiederhole mich. Sie sind aber auch zu dumm.)
Leistungslose Aktivitäts-Simulanten.
#KleiKo #Blackrot #Merz #Klingbeil #CDU #CSU #SPD #WurstSöder
#klingbeil:
„Bein #bürgergeld sind wir zu schmerzhaften Kompromissen bereit!“
Klar seid ihr das. Die Schmerzen müssen ja andere ertragen, während ihr saniert seid bis an euer Lebensende!
#tillreiners und #MoritzNeumeier u.a. mit der Frage
Wie wird Lars #klingbeil Geburtstagsminister?
https://www.ardaudiothek.de/episode/talk-ohne-gast/karriereleiter-poetry/fritz/14320967/
#Koalitionsverhandlungen so far:
- #Wehrpflicht
- kein #Kohleausstieg 2030
- #Atomkraft
- #Fracking in Deutschland
- Abschaffung #Gebäudeenergiegesetz
- #CCS
usw.
Konservative, alte weiße Männer wollen zurück in die Sechziger und die #Klimakatastrophe ist völlig egal
Zeit, dass die Jugend laut wird!
@roofjoke Der #SPD ist das S schon vor Jahren abhanden gekommen und daran hat sich mit #Klingbeil / #Esken auch absolut nichts geändert. Die werden alles durchwinken, was #Merz will.
Und wenn Merz nicht bekommt, was er will, wird er damit drohen, eine Koalition mit der #noafd zu bilden, was ihm und etlichen der #nocdu sowieso viel lieber wäre.
@Landkieker @carolina
Rot-grüne-Minderheitsregierung bis dahin, für die schon große Schuldentöpfe aufgemacht wurden.
Gäbe wirklich schlimmeres. Vor allem weil in den Umfragen der Erfolg der #AfD der Misserfolg der #CDU #CSU ist.
Würde natürlich am meisten bringen, wenn die Union Konsequenzen ziehen und ihren Chefamateur in die Rente jagen würde.
Danach gäbe es dann schwarz-grün-rot.
Auch besser als jetzt.
Das Schicksal von #Klingbeil ist mir dabei mal wirklich egal.
Die #SPD Basis soll doch wohl dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Was macht Lars #Klingbeil eigentlich, wenn die SPD Basis die Zustimmung verweigert? In meinem Umfeld nehme ich viel Unmut bei SPD Mitgliedern wahr.
@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
@kaibiermann
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#news 
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag: SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsiden... https://hubu.de/?p=271862 | #afd #bundestag #klingbeil #umgang #hubu
#Energiewende #Photovoltaik #erneuerbareenergien #Windkraft #Balkonkraftwerk #Batterie #Heimspeicher #Petition #Regierung #Bundestag #BMWK #Merz #Soder #Klingbeil #CDU #CSU #SPD #Blackrot
Erneuerbare Energien nutzen statt abregeln!
Für die #Energiewende zeichnet bitte folgende Online-Petition des Akkudoktors Dr. Andreas Schmitz:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_13/Petition_177835.html
Viele kleine Heimspeicher könnten sich netzdienlich verhalten und so zum Gelingen der Energiewende beitragen.
Heute hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert. Parallel laufen die Gespräche zwischen Union und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition.
Die neue Bundesregierung muss Deutschlands Beitrag zu einer auf Kooperation und Frieden ausgerichteten Weltordnung höchste Priorität einräumen. Zu dieser Erwartung und zu dem, was wir als Pro Peace zum Friedensstandort Deutschland beitragen können, haben wir letzte Woche online diskutiert. Hier geht's zum Bericht und zur Aufzeichnung:
http://www.propeace.de/de/regierungsbildung-zeiten-weltpolitischer-umbrueche
Nun wird jetzt ein Weilchen dauern bis alle Bundestagsabgeordneten gewählt haben, aber vermutlich wird die Mehrheit #Klöckner wählen. Eigentlich nur weil sie nicht von der AfD ist und nicht weil sie geeignet und moralisch integer ist. #Klingbeil und #Merz wollen das so.
