#Baukultur im #Regierungsprogramm 2025–2029: *#Klimaschutz und #Kreislaufwirtschaft/Vergleich mit den baukulturpolitischen Herausforderungen, Teil 4* (von 4)
Die (fehlenden) Maßnahmen für Wohnbausanierung und Bodenschutz wurden bereits angesprochen. Geplant ist die Einhaltung des von der EU vorgegebenen Rahmens (natürlich, der ist ja vorgegeben); weiters eine „schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen“ und die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme und für Treibhausgasreduktion im Gebäudebereich. Eine „Begrünungsoffensive des öffentlichen Raums“ steht unter ferner liefen, aber das wäre natürlich eine tolle Sache, wenn es dafür genügend Mittel gibt. Geplant ist eine Klimawandelanpassungsstrategie, das Programm der Klimawandel-Anpassungsmodellregionen soll ausgebaut werden. Ein Umsetzungsplan für die Kreislaufwirtschaftsstrategie soll ausgearbeitet werden, Sekundärrohstoffe sollen nicht mehr gegenüber Primärrohstoffen benachteiligt werden. Weiters sind Initiativen geplant, um die heimische Bauwirtschaft zum Vorreiter bei Circular Buildings zu machen – das ist sie derzeit eher nicht; und für öffentliche Bauten soll es einen Fokus auf Holzbau geben. UVP-Verfahren sollen beschleunigt werden. Die S1-Spange soll schnellstmöglich realisiert werden; das weitere Asfinag-Bauprogramm soll hinsichtlich Effektivität geprüft werden. Interessant: Der freie Seezugang soll ausgebaut werden, wie auch immer man das erreichen will.
Vergleich mit den baukulturpolitischen Herausforderungen
Vor der Wahl beschrieben Plattform Baukulturpolitik, Allianz für Substanz, Architekturzentrum Wien und WWF gemeinsam die aktuell größten baukulturpolitischen Herausforderungen. Wenn man das Regierungsprogramm damit vergleicht, ist die Ausbeute eher gering: beim Bodenverbrauch gibt es keine verbindlichen Ziele; bzgl. Bestandserhaltung gibt es viele kleine und ein paar größere Maßnahmen, aber nicht die erforderliche Sanierungsoffensive; beim Wohnbau gibt es einige gute Ansätze, hier müsste mehr für qualitätssichernde Prozesse getan werden; die Baukulturförderung und die Bindung öffentlicher Mittel an baukulturelle Qualitätskriterien fehlen nach wie vor; die Maßnahmen zum öffentlichen Raum sind gering, immerhin spielt Klimawandelanpassung eine Rolle; zur qualitätsorientierten Vergabe ist nichts geplant; zu Bildung und Vermittlung gibt es allgemeine Aussagen zu Kultur in der Bildung; und zum Steuersystem und Finanzausgleich ist einiges Gutes angesprochen, aber noch nicht fixiert. (Ende.)