Rechtsrock-Prozess in Lüneburg: Haftstrafe für Lasse K.
Der 35-jährige Angeklagte muss laut Landgericht wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ins Gefängnis.
Urteil im Rechtsrock-Prozess in Lüneburg erwartet
Fünf Männer sollen rechtsextreme Musik produziert und vertrieben haben. Ein Urteil soll am Dienstag gesprochen werden.
#KIMissbrauch
Ein US-Gericht urteilt erstmals gegen ein #KI-Unternehmen wegen #Urheberrechtsverletzung – und verweigert die Berufung auf „Fair Use“.
Das #Urteil gegen Ross Intelligence könnte Signalwirkung für die gesamte KI-Branche haben.
Mehr zum Fall im Artikel.
#Urheberrecht #FairUse #ThomsonReuters #RossIntelligence #AIEthics #Rechtsprechung
#Käse vor Gericht: Die Löcher im #Emmentaler sind gerettet! 
https://steigerlegal.ch/2025/04/20/emmentaler-kaese-loecher-urteil/
(OK, streng genommen ist das #Urteil noch nicht rechtskräftig.)
Klare Sicht: Der Fall #Bendels geht in die Geschichte ein
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1468-040b-e410-e2d360478097
Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte
In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.
Urteil im Henstedt-Ulzburg Prozess rechtskräftig!
"Es ist verstörend, dass ausgerechnet unter dem Label #Feminismus seit vielen Jahren zahllose menschenverachtende #Kampagnen gegen #Transmenschen geführt werden.
Sie haben somit das große Ganze, das hinter feministischen Bestrebungen steckt, aus den Augen verloren:
eine #Welt ohne #Diskriminierung aufgrund von #Geschlecht.
Transmenschen sind in diesem #Kampf wichtige #Verbündete."
Kommentar von Beate #Hausbichler im #derStandard zum britischen #Urteil gegen #Transfrauen (werden in UK künftig von #Gleichstellungsmaßnahmen ausgeschlossen)
(kann der Artikel leider nicht verlinken, irgendwas mit Adblocker)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-auf-judischen-studenten-in-berlin-angeklagter-zu-drei-jahren-haft-verurteilt-13555735.html #Antisemitische #Attacke auf #jüdischen Studenten in #Berlin: Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt
Wenige Monate nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 sorgte eine Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin für Aufsehen. Nun ist ein #Urteil gefallen.
Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen
Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband unterbinden. Ein Gericht entschied: Das Interesse der Patienten überwiegt.
Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen
Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt - und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr ausreichend vor Diskriminierung geschützt.
#news 
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der... https://hubu.de/?p=274984 | #bgh #schleuserin #urteil #hubu
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
#news Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig: Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied... https://hubu.de/?p=274823 | #haushalt #schleswigholsteins #urteil #hubu
Tödlicher Schuss in Gartenlaube: Bewährungsstrafe für 42-Jährigen
Das Amtsgericht Seesen hat am Montag das Urteil verhängt. Ins Gefängnis muss der 42-Jährige nicht.
14.04.2025 Gegen Hartz: Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform – https://www.gegen-hartz.de/urteile/bezahlkarte-statt-grundsicherung-in-bar-gericht-sagt-es-sei-verfassungskonform
Bayern mal wieder.
Mann auf Bremer Friedhof mit Pfeil angeschossen: Ehepaar verurteilt
Das Landgericht hat beide wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Die Ex-Partnerin des Opfers muss sieben Jahre in Haft.
Sofortiger Vollzug: Fahrtenbuchauflage
Ein Abstandsverstoß kann zur umgehenden Pflicht führen, ein Fahrtenbuch zu führen und bei Fahrzeugwechsel ein Ersatzfahrzeug zu benennen – auch bei laufender Klage. Öffentliche Verkehrssicherheit steht hier an erster Stelle. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil
https://www.bussgeldsiegen.de/fahrtenbuchauflage-nach-verstoss-gegen-abstandsgebot/
