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#VGH

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X-tof

@thijs_lucas @LegalTribune ich verstehe ja nicht so recht, wieso das jetzt ein Aufreger ist.
In BW hat die grün-schwarze Regierung bereits 2021 einen #fckafd Typen für den Verfassungsgerichtshof gewählt. Und irgendwie war das damals gar kein so großes Problem.
#Wahl #VGH #niewieder #Landtag
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.

Stuttgarter Zeitung · Bert Matthias Gärtner - Landtag wählt AfD-Kandidaten in VerfassungsgerichtBy red
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dokmz

AfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen
Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig
dokmz.com/2025/04/03/afd-schei

dokmz.comAfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen – dokmz
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mq86mq

Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]

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Victoria Stuart 🇨🇦 🏳️‍⚧️

[Canada - British Columbia] Senior says he spent nearly 60 hours in a Vancouver hospital hallway after surgery
bc.ctvnews.ca/senior-says-he-s

* emergency surgery to have his gallbladder removed at Vancouver General Hospital
* after surgery moved into hallway while he recovered
* noise & lack of privacy made it impossible to get any rest

Senior says he spent nearly 60 hours in a Vancouver hospital hallway after surgery https://bc.ctvnews.ca/senior-says-he-spent-nearly-60-hours-in-a-vancouver-hospital-hallway-after-surgery-1.7134288 * emergency surgery to have his gallbladder removed at Vancouver General Hospital * after surgery moved into hallway while he recovered * noise & lack of privacy made it impossible to get any rest #Canada #BritishColumbia #PublicHealth #healthcare #VGH #PoliticalApathy #HealthCrisis
#Canada#BritishColumbia#PublicHealth
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VCD Südbaden :vcd:

Der VCD Regionalverband Südbaden sieht im VGH-Urteil zum Straßenausbau beim Kloster #Tennenbach einen Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn jetzt der erste Bauabschnitt begonnen wird, werden u.U. hunderttausende Euro verschwendet, weil die Variantenprüfung für den kritischen zweiten Bauabschnitt zu einer anderen Trasse führen könnte: bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedb #VGH #strassenausbau #Wasserschutzgebiet #Baudenkmal

VCD vor Ort - Mobilität für MenschenKreisstraße K5138 im Tennenbacher Tal: Mögliche Realisierung des ersten Ausbauabschnitts ist keine Vorfestlegung auf eine TrasseDer VCD sieht im Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg einen Wink mit dem Zaunpfahl: Die Alternativen sind vor dem Ausbau des zweiten Bauabschnitts zu prüfen.
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BerlinFokus

@praesolgka

M.E. ist das #Urteil des #VGH #Mannheim totaler Quatsch.

Es ist das gute #Recht politischer #Parteien, sich alleine oder mit wemauchimmer (bzw. mit wemauchimmer nicht) zu #Veranstaltungen zu treffen.

Wenn sie dabei auf #Wahlwerbung verzichten und es sich um eine #Veranstaltung mit eher allgemeinem Charakter (#Volksfest) handelt, liegt auch keine Verletzung der #Chancengleichheit im politischen #Wettbewerb vor.

Ergo darf/ durfte die Stadt #Karlsruhe für das Fest werben. 🙄

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nd.Aktuell

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit. Er forderte die Aufhebung des Erlasses und die Entfernung der #Kreuze. Doch wie schon der #VGH urteilte nun auch das #Bundesverwaltungsgericht, dass der Erlass zwar einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates darstelle, die Kreuze aber im Wesentlichen als »passive« Symbole »ohne missionierende und indoktrinierende Wirkung« einzustufen seien. #Söder #CSU 👉 nd-aktuell.de/artikel/1178637.

“Bundesverwaltungsgericht nagelt Söders Kruzifix-Regel fest: Die Vorschrift für staatliche Gebäude in Bayern ist rechtens.”
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Stephan Glienke

4.9.1944 † Erich Fellgiebel, deutscher General, Widerstand gegen den Nationalsozialismus, Gruppe des 20. Juli. Benachrichtigte den Bendlerblock vom Misslingen des Attentats auf Hitler. 20.7.1944 verhaftet, 10.8.1944 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. 4.9.1944 in Berlin-Plötzensee durch Strangulieren hingerichtet

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