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**Verfassungklage@troet.cafe** @Verfassungklage@troet.cafe · 4h

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#EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor

Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen #Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der #Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-stellt-strategie-zur-inneren-sicherheit-vor/#netzpolitik-pw

netzpolitik.org · 6h„Going Dark“: EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vorEin Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · 1d

CCC @CCC@social.bau-ha.us

Raue Mengen an privaten Daten und eine technische Vollkatastrophe: Neue Regierung plant #Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, automatisierte #Gesichtserkennung https://taz.de/Neue-Regierung-und-Transparenz/!6076172/

Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen BStU vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · 1dNeue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-MethodenDie neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · 1d

CCC @CCC@social.bau-ha.us

Erste Eindrücke zu digitalen Bürgerrechten in den Koalitionsverhandlungen machen schlechte Laune: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir und #Staatstrojaner und #Hackback https://load-ev.de/2025/03/31/digitale-buergerrechte-koalitionsverhandlungen/

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik · 1dDigitale Bürgerrechte in den Koalitionsverhandlungen - LOAD e.V.Obwohl sich vieles noch ändern kann, hat unsere Vorsitzende Teresa Widlok die Schnittstellen zwischen Digitalisierung und Bürgerrechten angesehen

**Hektor** @Trojaner@norden.social · 3d *

3d *

Hektor @Trojaner@norden.social

Ich finde es immer wieder erschütternd, dass Regierungsmitglieder glauben, ihre völlige technische, rechtliche und politische Inkompetenz demonstrieren zu müssen!

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens:
#vorratsdatenspeicherung

https://www.deutschlandfunk.de/niedersachsen-fordert-von-union-und-spd-staerkung-des-kampf-gegen-kindesmissbrauch-100.html

Niedersachsen, Hannover: Daniela Behrens übernimmt die kommissarische Führung des Innenministeriums.

Die NachrichtenKoalitionsverhandlungen - Niedersachsen fordert von Union und SPD Stärkung des Kampf gegen KindesmissbrauchMit Blick auf die abschließenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ab diesem Wochenende hat Niedersachsens Innenministerin Behrens Forderungen im Kampf gegen Sexualverbrechen an Kindern gestellt.

**Krusi** @Krusi@mastodon.de · 3d *

3d *

Krusi @Krusi@mastodon.de

Was #Union und #SPD
im Bereich "Innen und Recht" planen

#Sicherheitsoffensive , #Vorratsdatenspeicherung , neue #Ermittlungsbefugnisse und #Strafverschärfungen : Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen #Abtreibung und #Cannabis .

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/union-spd-arbeitsgruppe-innen-recht-ergebnisse-innere-sicherheit-strafrecht-stpo

Legal Tribune OnlineWas Union und SPD im Bereich 'Innen und Recht' planenSicherheitsoffensive angekündigt: Worauf sich die Fachpolitiker von Union und SPD in der Innen- und Rechtspolitik geeinigt haben. Und wo es noch hakt.

#Deutschland #Politik #CDU

**Manuel 'HonkHase' Atug** @HonkHase@chaos.social · 4d

Manuel 'HonkHase' Atug @HonkHase@chaos.social

Kommentar zur Schwarz-Roten #Digitalpolitik: #Bullshit-Bingo reloaded

"Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der #Reallabor- #Leuchttürme. Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung...

Auf die drängendsten..."

Falk R. Steiner ist (zu recht) #ProfessionellAngepisst
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded

More from

Falk Steiner

**Aktion Freiheit statt Angst** @aktionfsa@mastodon.social · 4d

Aktion Freiheit statt Angst @aktionfsa@mastodon.social

KI muss Open Source bleiben
KI in den Händen der Oligarchen
Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/openais-mission-schutzen
a-fsa.de/d/3Gf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9104-20250328-ki-muss-open-source-bleiben.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9104-20250328-ki-muss-open-source-bleiben.html
Tags: #KI #AI #künstlicheIntelligenz #Oligarchen #Musk #Zuckerberg #Altman #Petition #OpenAI #Gemeinwohl #OpenSource #Lauschangriff #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Verhaltensänderung #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit

**Haggo** @Haggo@mastodon.social · 5d

Haggo @Haggo@mastodon.social

500 Zeichen:
. #Vorratsdatenspeicherung
- Backdoors gegen #E2EE
- Verpflichtung zur #ePA
- #Palantír einsetzen
- #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
- #Umweltinformationsgesetz "verschlanken"
- #NGOs mundtot machen
- Arbeitnehmerrechte schleifen
- #Bürgergeldempfänger hungern lassen
- deutsche #Staatsbürgerschaft in Frage stellen
- #Asylsuchende pauschal abweisen

Ich dachte früher mal, die #CDU wäre die "bürgerliche Mitte".
Wir müssen nicht auf die #noAfD warten - die Faschos sind schon da.

Continued thread

**Autonomie und Solidarität** @autonomysolidarity@todon.eu · 5d

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

**Martin Marheinecke** @MartinM@norden.social · 5d

Martin Marheinecke @MartinM@norden.social

#Stasi2.1 Der "Zombie" anlasslose #Vorratsdatenspeicherung (verfassungs- und EU-rechtswidrig), ist wieder da, dazu #Gesichtserkennung, und die Überwachungssoftware #Palantir aus der Firma des Techno-Faschisten #Thiel.
Was soll schon schief gehen, liebe #Blackrot-Koalition?

Die Faschos der AfD wird die Vorarbeit freuen, wenn sie erst Mal an der Macht sind.

Stasi 2.1 - Zeichnung, in "Neonfarben" koloriert. Eine Zusammenstellung von Symbolen des Überwachungsstaats: Drohnen, biometrische Erfassung, einschüchternde Polizei usw..

**Ulrich Popp** @HoSnoopy@m.efg-ober-ramstadt.de · 5d *

5d *

Ulrich Popp @HoSnoopy@m.efg-ober-ramstadt.de

Liebe #union wenn ihr eine "Partei der Mitte" sein wollt, dann tut gefälligst auch etwas für die Mitte und demontiert nicht Gesetze und Dinge wie #IFG und Freiheit (#Vorratsdatenspeicherung), die für die Mitte dereinst etabliert wurden.
Noch nichtmal im Amt und schon einen auf machtgeil machen kommt nicht gut an in der Mitte. *schnaub*
Oder anders gesagt: HABT IHR NOCH ALLE LATTEN AM ZAUN????

**Klarname** @makake@darmstadt.social · 5d

Klarname @makake@darmstadt.social

Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:

#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.

Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.

**Thomas Matern** @tdmatern@mastodon.social · 6d *

6d *

Thomas Matern @tdmatern@mastodon.social

Die Fraktion 'Das Internet ist für uns Neuland' ist wieder in der Regierung. Zum Gruseln

#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Datennutzung

**Piratenpartei RLP** @piratenrlp@mastodon.social · 6d

Piratenpartei RLP @piratenrlp@mastodon.social

SPD und Union planen im Verhandlungspapier AG 1 massive Eingriffe in die Bürgerrechte:

Abschaffung #Informationsfreiheitsgesetz
Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung
Biometrischer Abgleich mit Internetdaten
Autokennzeichen-Scanner
Mehr Videoüberwachung

Wieder mal Arbeit für uns #Piraten und das Verfassungsgericht. #piratenrlp

SPD und Union planen im Verhandlungspapier AG 1 massive Eingriffe in die Bürgerrechte:
Abschaffung Informationsfreiheitsgesetz
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Biometrischer Abgleich mit Internetdaten
Autokennzeichen-Scanner
Mehr Videoüberwachung
Wieder mal Arbeit für uns #Piraten und das Verfassungsgericht. #piratenrlp

**kleindatenverein** @kleindatenverein@fedifreu.de · 6d

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

Am kommenden Samstag, 29.3., ist #TagDesOffenenHackspace und wir freuen uns, euch im sehr guten Hackspace @stratum0 in #Braunschweig zu treffen.

Wir werden ein paar lustige Gadgets zum Spielen dabei haben, können aber gern z.B. auch über die unmenschlichen Planungen der Koalitionsverhandlungsgruppe quatschen. Oder ganz allgemein über #GoingDark, #Vorratsdatenspeicherung , #unplugTrump oder was euch und uns sonst so datenarbeitstechnisch auf der Seele brennt. Wertvolle Ratschläge, interessante Hinweise und Cookies wird es wie immer kostenlos geben^

Wir werden auf jeden Fall von 13:37 Uhr bis 16:42 da sein, die gesamte Veranstaltung mit vielen weiteren sehr empfehlenswerten Projekten, Menschen und Aktionen wird aber dem Vernehmen nach bis 23:42 Uhr dauern.

Wir freuen uns auf Euch :)

https://kleindatenverein.org/posts/25/td0h2025/

Der Kleindatenverein · Mar 25Tag des offenen Hackspace 2025Am Samstag, 29.3.2025 findet der internationale Tag des offenen Hackspaces statt. Hackspaces sind Gemeinschaftsräume, die dem Spaß, der Kunst, dem Politischen aber auch dem sozialen Austausch dienen sollen.