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Mastodon: About · Get the app · Keyboard shortcuts · View source code · v4.4.0-nightly.2025-04-15
#news Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch: Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt h... https://hubu.de/?p=274052 | #ampelbruch #lindner #schuld #wissing #hubu
#Koalitionsvertrag RN1627:
"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter #Finanzierungsvorbehalt."
Mal schauen, wer in der nächsten Regierung den #Lindner macht und bei allem, was nicht den eigenen Interessen entspricht, "kein Geld" sieht.
Die #spd soll das #finanzministerium bekommen. Wenn man bedenkt, wie #lindner #kanzler #Scholz während der #ampel sabotiert hat und wieviel Schaden er in diesem Amt angerichtet hat, kann ich nur hoffen, dass sich die Person - wer auch immer von der SPD das Finanzministerium leiten wird - sich seines / ihres Einflusses bewusst ist und diesen nutzt, um den Kahlschlag im Sozialstaat durch die #cdu zu verhindern.
Eine Partei trudelt Richtung Bedeutungslosigkeit
„Die alte Garde ist weg, die neue noch nicht da: Politische Impulse kommen von dieser FDP gerade keine. Dabei zeigt sich schon jetzt schmerzlich die Lücke, die sie reißt.“
Welche Lücke?
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