Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung
"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
@larsmb@mastodon.online@neuSoM Warum ist diese wichtige Petition nicht bei dem Petitionsportal des Bundestags, wo ein erreichen des Quorums tatsächlich eine Befassung mit ihr bedeuten würde?
Gute Frage. -> WeAct ?
@larsmb @neuSoM Der Petitionausschuß befaßt sich damit und bügelt viele Petitionen ab. Eine Garantie, daß sich die Parlamentarier damit befassen gibt es nicht. Bei WeAct ist sowas immer noch besser aufgehoben, als bei Change oder Innit. Besser wäre natürlich OpenPetition. Dort wird auf jeden Fall eine Petition den Adressaten (z.B. auch Petitionsausschuß/Bundestag) zugestellt, während andere Plattformen nur auf die öffentliche Wirkung setzen (muß nicht immer sinnlos sein! Außer es sind rein kommerzielle Plattformen.). Also bitte etwas differenzierter betrachten, als "
müssen zum Petitionsportal des Bundestages"!