Die Bundesrepublik #Deutschland ist laut #Grundgesetz #Artikel20 #Absatz1 ein demokratischer und #sozialer Bundesstaat.

Darüber hinaus heißt es in
#Artikel20 #Absatz3 im #Grundgesetz: "Die #Gesetzgebung ist an die verfassungsmaessige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Siehe auch #Artikel1 Absatz3 #Grundgesetz :

"Die #Würde des #Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen Gewalt."

@django Welches sollten denn die Ziele der "#Politik" sein, in Bezug auf #Wahrhaftigkeit, #Ehrlichkeit und #Menschenwürde?

Wann ist das keine menschenverachtende Politik mehr? dieser #Hanfrassismus?

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/114018434614717890

#Bundesverfassungsgericht #Menschenrechte #Grundgesetz #Artikel1

#Recht #Bayern #EndocannabinoidSystem #ECS

Denn was verschwiegen oder nicht begriffen wird, das #SGBII basiert auf formalisierte #Fremdzuschreibung

Es geht also nicht darum, daß Menschen sich tatsächlich "verweigern", sondern daß die Jobcenter e. Verweigerung in das Verhalten von Menschen hineindeuten.

Es wird damit also auch der Mensch als Zieladressat dieser #Gesetzgebung noch mehr in die #Objektifizierung getrieben.

Er ist nicht mehr Herr*in seines eigenen Lebens = Willkür =Verletzung des Wesensgehaltes v. #Artikel1 im #Grundgesetz

@Jaden3 This article 1 has been amendmented to the contitution fairly recently: 1983

Before it said:
"All whom are in the territory of the Empire shall have equal claim to protection of persons and property."

Which doesn't realy do much against rasisme. It does prefent the strange except for punishment for crime thingy, though.

Although, when we banned slavery, we did compensate ex-slave-owners financially.... Yikes

@Jaden3
Dutch Constitution makes it very explicit:
"Article 1
All persons in the Netherlands shall be treated equally in equal circumstances. Discrimination on the grounds of religion, belief, political opinion, race or sex, disability, sexual orientation or on any other grounds whatsoever shall not be permitted."
https://www.denederlandsegrondwet.nl/9353000/1/j4nvih7l3kb91rw_j9vvkl1oucfq6v2/vm2qbnd4ogxg/f=/grondwet_koninkrijk_eng_v4.pdf

The US's exception for punishment for crime is there to be abused, which it has been in the past
#HistoryRepeats #BlackHistoryMonth #13amendment #Artikel1

#Artikel1 Absatz 3

Die nachfolgenden #Grundrechte binden #Gesetzgebung, vollziehende #Gewalt und #Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

#Artikel1 Absatz 2

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu #unverletzlichen und #unveraeusserlichen Menschenrechten als #Grundlage #jeder menschlichen #Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

[Stichwort #Pluralismus]

Folgende Artikel werden durch die #Narrative des Herrn #Lindner immer wieder missachtet:

#Artikel1 Absatz1

[Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]

#Absatz1

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung #aller #staatlichen #Gewalt.

3. Es gibt keine #Legitimation mehr für den #Staat & seine Institutionen, wenn er sich von der #Verantwortung für alle Kreise einer sozialpsychologisch & ökonomisch pluralistischen Bevölkerung verabschiedet!
#Artikel1 Absatz3 #GG!

Dies ist jedoch die ideologische Ausrichtung des Herrn #Lindner

Damit ist seine Art von Koalitions - Alleingang eine substanzielle Beschädigung der #Ampelkoalition & auch e. latente Bedrohung für unsere bereits durch rechtsextreme Kräfte bedrohte #Demokratie!