Jeder Mensch ist wertvoll – unabhängig von Herkunft, Status oder Nützlichkeit. #SozialeGerechtigkeit heißt, niemanden zu opfern für Profit, Ideologien oder politische Macht. Eine gerechte Gesellschaft stellt den Menschen über wirtschaftliche Interessen. #Gerechtigkeit #Menschenwürde #AlbertSchweitzer #Humanität #Menschenrechte #Werte #Grundrechte #EKHN #Kirche #Utilitarismus #EhrfurchtsvordemLeben

Online-Durchsuchung

Heimliche Eingriffe in Computer durch den Staat gefährden unsere Privatsphäre. Wir müssen unsere Grundrechte vor Überwachung schützen.

#Privatsphäre #Grundrechte #EinfacheSprache​

Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“ https://www.mopo.de/hamburg/wie-dieser-obdachlose-das-bettelverbot-im-hvv-zu-fall-bringen-will/

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die ersatzlose (!) Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Schlechte Nachrichten für die #Grundrechte in #Deutschland – es braucht MEHR #Informationsfreiheit statt einer Abschaffung!

Wir appellieren daher an die Verhandlungspartner:innen, das IFG mit einem modernen #Bundestransparenzgesetz zu ersetzen!

Das ganze Papier hier zum Nachlesen - der Satz zum IFG findet sich auf S. 4, Zeile 113/114.
t1p.de/iu8ib

Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Vieles bleibt vage. #KI in der Verwaltung ohne Transparenzvorgaben, #DigitaleGrundrechte ohne klare Maßnahmen, der #AIAct schon vor Umsetzung infrage gestellt – und mehr #Überwachung durch #Gesichtserkennung.

Wir haben die Papiere analysiert und zeigen auf, wo Nachbesserungen nötig sind, um #Grundrechte, #Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle KI #Regulierung zu sichern. Unsere ausführliche Stellungnahme: https://algorithmwatch.org/de/digitalthemen-in-den-koalitionsverhandlungen/

Sie wollen wieder über Chatkontrolle reden. Das heißt: Deine privaten Nachrichten sollen überwacht werden. Auch ohne Verdacht.
#Chatkontrolle #Privatsphäre #Grundrechte #EinfacheSprache

Sie wollen deine IP-Adresse speichern. Auch wenn du nichts getan hast. Das ist ein Überwachungsstaat, kein Rechtsstaat. Wer Grundrechte so leicht angreift, will Kontrolle, keine Freiheit.
#Überwachung #Grundrechte #CDU #SPD #EinfacheSprache

Die EU plant neue Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Es ist wichtig, dass diese Technologien transparent und fair bleiben. Unsere Grundrechte dürfen nicht verletzt werden. #KI #Grundrechte #Transparenz #EinfacheSprache​

#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/

Datenschutzrecht: Wichtige Gesetze & ihr Verhältnis im Überblick

Auf den ersten Blick ist die Datenschutz-Grundverordnung mit ihren 99 Artikeln ein für juristische Verhältnisse kompaktes Gesetz. Doch wer nun glaubt, dass sich allein mit einem Blick in die DSGVO alle Fragen des Datenschutzrechts klären lassen, irrt. Neben der DSGVO existieren zahlreiche weitere na(...)
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzrecht-wichtige-gesetze-ihr-verhaeltnis-im-ueberblick/

Deutschland will die Analyseplattform Palantir flächendeckend bei der Polizei einsetzen – trotz Datenschutzbedenken und kritischer Stimmen von Juristen, Datenschützern und NGOs. Die Software erlaubt tiefgreifende Vernetzung und Analyse personenbezogener Daten.

#Palantir #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Polizei #Deutschland #DigitaleFreiheit

https://www.derstandard.de/story/3000000262763/deutschland-will-spitzel-software-von-palantir-flaechendeckend-einsetzen

Radikalisierung online bekämpfen – ohne Grundrechte auszuhebeln.
Der DSA verpflichtet Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass & Extremismus, doch bei Moderation, Transparenz & Datenschutz hakt es oft.
Unser Blogpost im @derStandard zeigt: Plattformregulierung statt Massenüberwachung!
https://www.derstandard.at/story/3000000261404/radikalisierung-auf-social-media-ein-ungeloestes-problem
#DSA #Datenschutz #Grundrechte #Plattformregulierung #DigitalHumanRights

"Datennutzung statt Datenschutz" Was für ein Schwachsinn!

Ist die FDP an den Koalitionsverhandlungen beteiligt? Anders kann ich mir dieses "Digital First, Bedenken Second" nicht erklären.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsverhandlungen-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium

Mit #Lob_der_Grundrechte gelingt #Christian_Felber eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rolle der #Grundrechte in #Krisenzeiten
https://shorturl.at/c3hjt F: Pixabay CC

#Warnung an #Deutschland

Warum wir den Einsatz von #Palantir bei der Polizei in Deutschland #stoppen sollten.

Ein Tool mit enormer #Macht, fragwürdiger Herkunft – und realer Gefahr für unsere #Grundrechte. Ein Überblick.

Palantir ist eine US-Firma für Datenanalyse.
Ihr Produkt: Verknüpfung riesiger Datenmengen für Polizei, Geheimdienste & Militär.
In Hessen & NRW läuft Palantir bereits – der Bundesrat drängt auf bundesweiten Einsatz.

https://www.ft.com/content/a65c93af-abf9-427c-a2ee-a9f5b3d518b9

Eine schlechte Idee. #Palantir gehört unter anderem dem Investor Peter #Thiel, der wegen seiner Nähe zur amerikanischen Alt-Right-Bewegung in der Kritik steht. Palantir hatte zudem eine unrühmliche Rolle im Skandal um Cambridge Analytica.

Der 2004 gegründete Überwachungskonzern hat eine große Nähe zum amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat, zu seinen Kunden gehören unter anderem die CIA, die NSA und das FBI. (Infotext netzpolitk.org)

Geheimdienste, die jetzt einer durch und durch demokratiefeindliche faschistoiden Regierung unterstehen.

#Grundrechte #Datenschutz #Europol

https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html