In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die ersatzlose (!) Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Schlechte Nachrichten für die #Grundrechte in #Deutschland – es braucht MEHR #Informationsfreiheit statt einer Abschaffung!
Wir appellieren daher an die Verhandlungspartner:innen, das IFG mit einem modernen #Bundestransparenzgesetz zu ersetzen!
Das ganze Papier hier zum Nachlesen - der Satz zum IFG findet sich auf S. 4, Zeile 113/114.
t1p.de/iu8ib
#Transparenz und #Korruptionsprävention MÜSSEN Themen bei den #Koalitionsverhandlungen sein!
Hier noch mal unsere drei Kernforderungen:
1) ein #Bundestransparenzgesetz
2) eine Reform der #Parteienfinanzierung
3) eine Enquete-Kommission des Bundestags zur Bekämpfung strategischer Korruption und illegitimer Einflussnahme
Weitere Infos: t1p.de/kmr32
Der zweite #OpenData Bericht der #BuReg @bmi wurde veröffentlicht! Ging anscheinend etwas unter im Zuge der #BTW25. Fällt erwartungsgemäß ziemlich kritisch aus. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015020.pdf #Bundestransparenzgesetz #eGov #eGovmonitor #transparengesetz
#TransparencyInternational fordert zur #Bundestagswahl:
– ein #Bundestransparenzgesetz als Ersatz für das veraltete #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) von 2005,
– eine Reform der #Parteienfinanzierung,
– die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag, um Empfehlungen zum Schutz des demokratischen Systems vor strategischer Korruption und illegitimer ausländischer Einflussnahme zu erarbeiten. https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/pm-kernforderungen-an-die-parteien
#TI #TIDeutschland #BTW #BTW25
#Deutschland braucht endlich ein #Bundestransparenzgesetz!
Zum Internationalen Antikorruptionstag #IACD2024 fordern wir eine schnelle Umsetzung - jetzt oder zügig nach den Wahlen in der nächsten Legislaturperiode. Immerhin steht das Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag der geplatzten
- und es gibt bereits einen weit fortgeschrittenen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. 
Deshalb: Die Uhr tickt! 
#Transparenz fördert #Vertrauen in die #Demokratie.
Infos: 
https://t1p.de/98sa4
Ich bin ja schon lange für den Lindner-Rausschmiss, aber bedauerlicherweise zerplatzen mit der Ampel wohl nicht nur Teile meiner Präsentation für die #Masterarbeitsverteidigung. #MPA #MPA2022 #Bundestransparenzgesetz
@bmi Sorry wenn off-topic, aber freue mich auch schon sehr auf ein #Bundestransparenzgesetz 
Äußerungen aus dem @bmi zum #Bundestransparenzgesetz erhärten die Vermutung, dass dieses wichtige digitalpolitische Vorhaben verschleppt wird.
Fragen dazu, ob und wann die Ministerin das Vorhaben voran treibt, werden vom Ministerium als übergriffig und Verletzung der Privatspäre der Ministerin abgetan.
Umso wichtiger, dass nun die Fraktionen das Gesetz aus dem Parlament einbringen – wie von uns im Bündnis Tranparenzgesetz gefordert.
@spdbt_netz @GrueneBundestag @fdp
Das Innenministerium will nicht sagen, wann sich Nancy #Faeser in ihrem Ministerium das letzte Mal nach der Umsetzung des geplanten #Bundestransparenzgesetz|es erkundigt hat. Angeblich verletzt das Faesers Privatsphäre. 
https://www.heise.de/news/BMI-Transparenzgesetz-Privatsache-der-Ministerin-9997761.html
Es ist fundamental wichtig für unsere #Demokratie, darum wurde es auch im #Koalitionsvertrag der #Ampel geplant.
Nun ist eine Verabschiedung des Bundestrasparenzgesetzes in Gefahr.
Rettet das #Bundestransparenzgesetz!
Bündnis fordert:
#Parlament muss jetzt Initiative zeigen!
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bundestransparenzgesetz-retten
Heute ist Tag der #Informationsfreiheit. Ohne #Transparenz geht das öffentliche #Vertrauen in die #Politik verloren, die #Demokratie wird gefährdet. Wir von Transparency Deutschland fordern gemeinsam mit unseren Partnern vom Bündnis #Transparenzgesetz von @spdbt, @GrueneBundestag und FDP: Haltet Euer Wahlversprechen, rettet das #Bundestransparenzgesetz!
Morgen ist internationaler Tag der #Informationsfreiheit!
Gemeinsam mit weiteren NGOs fordern wir die Ampel-Fraktionen auf, das versprochene #Bundestransparenzgesetz endlich auf den Weg bringen!
Der Referentenentwurf liegt vor, doch jetzt muss gehandelt werden, um das Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden.
Mehr dazu unter https://www.wikimedia.de/press-releases/rettet-das-bundestransparenzgesetz-buendnis-fordert-parlament-muss-jetzt-initiative-zeigen/
Die Ampel-Koalition hat ein #Bundestransparenzgesetz versprochen. Das Versprechen muss jetzt eingelöst werden:
Auch #Wikipedia zeigt: Menschen suchen faktenbasierte Informationen. Die öffentliche Hand produziert ständig Wissen und Daten – von einem transparenten Zugang würden alle profitieren.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz - jetzt!
Unterstützt gern unsere Eil-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2
Ein #Bundestransparenzgesetz war eines der geplanten Vorzeigeprojekte der Ampel. Doch es wird so weit verschoben, dass mindestens eine politische Debatte zu seiner Ausgestaltung hinten runter zu fallen droht.
Das Bündnis Transparenzgesetz mahnt das @bmi, seinem selbstgesetzten Anspruch noch gerecht zu werden.
Transparenz macht das Handeln von Behörden, Parlamenten & politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.
Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem #Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Das ist ein Rezept zum Scheitern, kommentiert @roofjoke:
Wie geht es voran mit #Bundestransparenzgesetz & Recht auf #OpenData? Wir haben Winfried Veil @bmi & @annakassautzki gefragt & diskutiert, welche Rechtsanpassungen für die dahinterliegenden Anliegen nötig sind. Mit @chumborg, @stk & Aline Blankertz. https://www.youtube.com/watch?v=mBtIX4lTVAw
Welche Fragen habt ihr an die Gäste zu #Bundestransparenzgesetz und Recht auf #OpenData? Kommentiert gern, wir geben die Fragen dann in die Gesprächsrunde.
Morgen diskutieren wir bei "Monsters of Law" @wikimediaDE zum #Bundestransparenzgesetz und Recht auf #OpenData.
Mit dabei: @annakassautzki, Winfried Veil @bmi @stk @chumborg & Aline Blankertz
https://www.wikimedia.de/projects/monsters
Das #Bundestransparenzgesetz & das Recht auf #OpenData sind zwei zentrale digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung. Was muss sich jetzt tun, damit sie gut umgesetzt werden? Dazu diskutieren wir mit @annakassautzki & Winfried Veil @bmi in der juristischen Reihe "Monsters of Law" von @wikimediaDE zu diskutieren. Infos und Anmeldung: https://www.wikimedia.de/projects/monsters-of-law/
Unser @codeforde Rückblick auf den Monat Oktober ist da. Wieder mit Schwerpunkt auf den Themen, die uns am Herzen liegen, also #OpenData und #Transparenz.
Wir feiern 10 Jahre #WikiData, machen auf den ersten Entwurf für ein #Bundestransparenzgesetz aufmerksam und schauen kritisch auf das geplante Dateninstitut.
Die Beispiele aus Datenjournalismus und konkreten Anwendungen zeigen abermals die große gesellschaftliche Relevanz von offenen Daten.
