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@jkasek Man sollte meinen der Autor kennt die betreffenden Statistiken, wenn er sich mit diesem Thema beschäftigt.
#Polizeigewalt #Verurteilungen
Anscheinend nicht. 
#Verurteilungen
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Im #G20-Prozess am Landgericht #Hamburg drohen #Verurteilungen wegen Beihilfe zu Straftaten.
Das käme einer #Einschränkung des #Demonstrationsrechts gleich.
Ein Bericht von Niels Seibert.
nd-aktuell.deRondenbarg-Verfahren in Hamburg: Präzedenzfall böser FingerIm Hamburger G20-Prozess droht die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zu Straftaten. Das käme einer erheblichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit gleich und würde Reformen der 70er Jahre aufheben.
Deutschland kurz vor der Bundestagswahl
Wenn wir auch zeitlich noch 15 Monate "Zeit" bis zur nächsten regulären Bundestags im September nächsten Jahres haben, so dürfen wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus und die AfD als parlamentarische Vertretung von Rechtsextremismus und Faschismus nicht nachlassen. Diese Partei hat schon mehr als oft offen gesagt, was sie mit uns vorhat, sobald sie an die Macht käme.
Menschen, die heute noch offen reden dürfen, müssen mit Schikanen, Anklagen, Verurteilungen und Schlimmerem rechnen. Unsere ausländischen Mitbürger würden gewaltsam ausgewiesen oder in Konzentrationslager gesteckt. Die Justiz würde mit AfD-treuen Justizbeamten durchseucht. Es würde ein Spitzelsystem wie in der ehemaligen DDR aufgebaut (falls es nicht ohnehin schon in der Mache ist), wo man weder dem Nachbarn nochdem guten Bekannten trauen darf. Zusätzlich würde der Polizeiapparat aufgebläht, um auch jeden nicht regimetreuen Menschen im Blick zu haben. Das ist nur Einiges, aber das alleine würde schon reichen, um unsere Demokratie in eine Diktatur zu verändern. Und das ginge vermutlich sehr schnell.
Ich bin ein offener Mensch, ich schreibe viel in meinem Blog und auf Friendica, und ich hoffe inständig, dass wir die AfD dauerhaft ins Abseits verbannen können. Angst macht mir die ganze Entwicklung nach Rechts schon, aber ich will mich dadurch auch nicht selbst runterziehen. Ich werde in meinem Rahmen den Kampf für die Stärkung unserer Demokratie nicht aufgeben (können). Mein dringender Appell an Euch, meine Leserinnen und Leser: Kämpft auch Ihr in Euren persönlichen Möglichkeiten beständig im Großen und Kleinen für den Ausbau unserer Demokratie. Ich danke Euch.
#gerhardgedankenbuch #btw #afd #noafd #rechtsextremismus #schikanen #anklagen #verurteilungen #konzentrationslager #justiz #polizeiapparat #demokratur #diktatur #blog #friendica #appell #
#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.
ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.
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@scatty_hannah @jesterchen Und ja, die #Merkel-Regierung hat z.B. das #Selbstbestimmungsgesetz und das #verfassungswidrig|e #TSG einfach 8+ Jahre ausgesessen.
- Allein das sollte #Konsequenzen haben und nicht einfach vom #BVerfG akzeptiert werden!https://queer.party/@scatty_hannah/112354042724114981
Ein #Rehabilitierungsgesetz welches alle zuvor durch das entwürdigende Verfahren ( de-jure wurden die Betroffenen zur Geschlechts- und Namensänderung #verurteilt - inklusive #Kostennote!) bestraften entschädigt wäre mehr als überfällig, genauso wie die Vernichtung aller #RosaListen ohne Ausnahmen!
- Sollte natürlich auch alle #OpferlosenDelikte streichen und entsprechende #Verurteilungen rückwirkend löschen!
Aber vielleicht erwarte ich zuviel #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen vom #Rechtsstaat?
Queer Party!Hannah (@scatty_hannah@queer.party)@kkarhan@infosec.space @jesterchen@social.tchncs.de ich sehe auch immer wieder, dass beim Design unserer Demokratien viel zu sehr davon ausgegangen wurde, dass sich Politiker irgendwie redlich verhalten. Also bspw. dass man einen Entscheid eines Verfassungsgerichtes respektiert. Oder wenn ich da an das BVerfGG denke... Gibt's eigentlich Leute, die sich systematisch mit #PentestingDemocracy beschäftigen, außer den Rechten?
#USA #Trump #Betrug #Verurteilungen #Strafen
#Urteil #Geldproblem #Uneinigkeit #SeineAnwälte
Nach Urteil wegen Betrugs -
»Habe fast 500 Millionen Dollar in Cash« -
Trump widerspricht eigenen Anwälten:
DER SPIEGEL · Nach Urteil wegen Betrugs: »Habe fast 500 Millionen Dollar in Cash« – Trump widerspricht eigenen Anwälten
"Bereits verhängte #Haft- oder #Geldstrafen wegen #Cannabis-#Delikten, die nach dem #Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene #Verurteilungen aus dem #Bundeszentralregister gelöscht werden." ... wogegen es jetzt #Widerstand der #Bundesländer gibt.
Halloo?!
In was für nem kaputten Land leben wir eigentlich?
Vermute mal das sind alles so Leute die am 7.5.1945 noch gerne Deserteure erschossen hätten.
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www.t-online.de · Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-GesetzDie umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1.
Um mehr als die Hälfte ist binnen zehn Jahren die Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden zurückgegangen. Den größten Rückgang gab es unter anderem bei Diebstählen.#Justiz #Jugendliche #Straftäter #Verurteilungen
Deutlich weniger junge Straftäter in NRW
Deutlich weniger junge Straftäter in NRW
wdr.de · Deutlich weniger junge Straftäter in NRW
Letzte Nacht wurden drei Männer in #Leoben wg eines Sprengstoff-Anschlags auf eine #Caritas Unterkunft für Geflüchtete in #Graz freigesprochen. Der turbulente Prozess war geprägt von Ermittlungspannen beim #Verfassungschutz
https://www.derstandard.at/story/3000000205711/sprengstoffanschlag-auf-fluechtlingsunterkunft-in-graz-freisprueche-und-verurteilungen
#Beweismittel & Vernehmungsprotokolle waren verschwunden, ein Foto einer Überwachungskamera nicht auffindbar und auch sonst ging es turbulent zu.
Zwei #Verurteilungen gab es nach dem Verbotsgesetz wegen #Neonazi-Tattoos.
DER STANDARD · Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Graz: Freisprüche und VerurteilungenErmittlungspannen, verschwundene Beweismittel und ein widerrufenes Geständnis prägten diesen Prozess
#Gesellschaft #Society #Briefing 287 #Menschenrechte #HumanRights #TagderVerschwundenen #Menschenhandel #Zwangsprostitution #Ausbeutung #Kinderarbeit #Ermittlungsverfahren #Verurteilungen #Deutschland #Berlin #Corona
Menschenhandel: Anstieg der weltweiten Strafverfolgung. Zum Tage der Verschwundenen (Statista + Info-Plus) | Briefing 287 | Gesellschaft
Wenn die Hinweise auf eine #unterlasseneHilfeleistung in der #Seenotrettung durch italienische Behörden bei dem #Schiffbruch von #Crotone sich bewahrheiten, muss daraus ein #Gerichtsverfahren werden, mit #Verurteilungen entsprechend der ermittelten #Beweislast!
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RT @_Seebruecke_
Bei dem Schiffbruch in der Nacht zum Sonntag nahe #Crotone steigt die Zahl der Todesopfer auf über 60 Personen. In der Zwischenzeit häufen sich die Hin…
https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1630261475766853632
#QUERDENKER-#VERURTEILUNGEN DER WOCHE (44): „AKTIVIST-MANN“ GANZ OFFIZIELL #VOLKSVERHETZER – #LockHimUp
(...) „AKTIVIST-MANN“ WEGEN VOLKSVERHETZUNG VERURTEILT Matthäus Westfal ist besser bekannt als „Aktivist Mann“, er betreibt YouTube- und Telegramkanäle und führt regelmäßig Interviews mit szenebekannt
https://www.dokmz.com/2022/11/06/querdenker-verurteilungen-der-woche-44-aktivist-mann-ganz-offiziell-volksverhetzer-lockhimup/
#Dienste #Gewalt #Internet #Rechtsextremismus #urteil
dokmz#QUERDENKER-#VERURTEILUNGEN DER WOCHE (44): „AKTIVIST-MANN“ GANZ OFFIZIELL #VOLKSVERHETZER - #LockHimUp(...) „AKTIVIST-MANN“ WEGEN VOLKSVERHETZUNG VERURTEILT Matthäus Westfal ist besser bekannt als „Aktivist Mann“, er betreibt YouTube- und Telegramkanäl